Zum Wiener Weg der Verwaltungsmodernisierung

Rumänische Delegation bei Arbeitsgesprächen im Rathaus

Wien, (OTS) Der zweite Tag des Wien-Aufenthalts der rumänischen Kommunalexperten unter Führung von Minister Romeo Paul Postelnicu war im wesentlichen Arbeitsgesprächen im Wiener Rathaus gewidmet. In seinen Eröffnungsworten am Montag Vormittag bedankte sich VÖWG-Präsident Bundesminister a.D. Dkfm. Ferdinand Lacina für diese Gelegenheit, mit der Wiener Stadtverwaltung kommunale Probleme zu erörtern und wies auf die offensichtliche Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Stadt hin. Dies sei "das beste Zeugnis, das sowohl der politischen Führung als auch der Stadtverwaltung ausgestellt werden könne". Lacina unterstrich auch die guten Kontakte zu Rumänien auf politischer Ebene genauso wie auf wirtschaftlicher.

Breiten Raum nahm bei den Arbeitsgesprächen der "Wiener Weg der Verwaltungsmodernisierung" ein, den OSR Dr. Michael Seiz (MD-VO) ausführlich - unterstützt von anschaulichem Textmaterial - darlegte. Seiz ist seit 1999 Projektleiter für Verwaltungsreform im Rahmen der Magistratsdirektion. Er wies auf die Reformprozesse hin, die derzeit in Wien laufen und die im wesentlichen auf den Ergebnissen der Untersuchungen von sieben externen Unternehmensberatern fußen. Einer der Hauptpunkte dabei: Der Wiener Magistrat funktioniert auf hohem Niveau, vereinzelt bestehen aber strukturelle Defizite, weshalb ein umsetzungsorientierter Weg mit insgesamt 39 strategischen Leitprojekten beschritten wird. Hauptziel dieses "Wiener Weges" ist die Erhöhung der Kundenzufriedenheit durch verstärkte Kundenorientierung mit Hilfe einer neuen Steuerung der Verwaltung (New Public Management). Damit in engem Zusammenhang die Steigerung der Effizienz, auch im EDV-Bereich sollen mittels des "Electronic Government Vienna" den Bürgerinnen und Bürgern neue Zugangsmöglichkeiten zur Verwaltung eröffnet werden. Minister Postelnicu deponierte in Zusammenhang mit diesem Themenkomplex seine Auffassung, dass eine wirkungsvolle Verwaltung des Staates ohne effiziente Verwaltungen auf Landes- und Gemeindeebene nicht denkbar sei und betonte dazu "die Bedeutung und Verantwortung, die dabei den Bürgermeistern zukommt".

Schon am Tag zuvor (Sonntag) waren von der rumänischen Delegation kommunale Dienstleistungsbereiche besucht worden; in späterer Folge am Montag dann auch der Wiener Hafen. Beim Besuch der Wiener Wasserwerke (MA 31) wies DI Franz Weyrer auch auf die auf Betreiben der MA 31 im Jahr 1993 gegründete Internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Donaueinzugsgebiet (IAWD) hin, der auch Rumänien angehört. Die IAWD unterstützt ihre Mitglieder in allen Fragen, die der Sicherstellung der Wasserversorgung dienen. Ein weiterer Anlaufpunkt war die WIENGAS (Gaswerk Leopoldau). Die rumänische Hauptstadt - Bukarest zum Vergleich: Größe 230 Quadratkilometer, 2 Millionen Einwohner - wird mit Erdgas versorgt, wobei rund 80 Prozent der Haushalte an das Versorgungsnetz angeschlossen sind. Die Zuleitungen dienen aber primär für Kochen (und Warmwasserbereitung). Die Heizversorgung erfolgt über ein Fernwärmenetz, das derzeit in großem Ausmaß erneuert wird. Der Vorstandsdirektor der Wiener Stadtwerke Holding AG, Komm.Rat DI Richard Pöltner, wies übrigens in seine Referat am Montag auf die lange Tradition hin, die in Wien kommunale Versorgungseinrichtungen im Sinne der Versorgungssicherheit für die Bürger haben: WIENGAS gegründet 1899, WIENSTROM gegründet 1902 ebenso wie die Straßenbahn-Kommunalisierung, die heutigen Wiener Linien.

Der Besuch der Hauptfeuerwache Am Hof, wo der stellvertretende Branddirektor SR DI Wolfgang Steinkellner einen ausführlichen Überblick über Geschichte und Leistungsumfang der ältesten Berufsfeuerwehr gab, brachte auf rumänischer Seite ein interessantes Detail zutage: Die Feuerwehr bildete bisher in Rumänien eine Teilgliederung des Militärs, nun steht man kurz der Beschlussfassung von Gesetzen, die für die Florianijünger eine Regionalisierung und Kommunalisierung, und damit die Ausgliederung aus den Streitkräften, vorsehen. Anläßlich der Besichtigung des Wiener Hafens, wo gerade Lastkähne unter rumänischer Flagge entladen wurden (Zement), betonte Minister Postelnicu, wie wichtig die möglichst baldige Wiedererrichtung der Donaubrücke bei Novisad sei, die dadurch erzwungene Unterbrechung der Schifffahrt auf der Donau füge den Staaten großen wirtschaftlichen Schaden zu. Für den Wiener Hafen, wo (Zahlen gerundet) jährlich 9 Millionen Tonnen - davon entfallen auf die Schiffahrt zur Zeit nur 2,3 Millionen Tonnen - umgeschlagen werden, schloss sich Vorstandsdirektor Mag. Walter Edinger dem Anliegen der rumänischen Gäste voll an.
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