Schüssel-Rede "Zur Lage der Nation" war überflüssig

Wien (OTS) - Als "überflüssige Selbstinszenierung, die von
leeren Phrasen und schönen Worten geprägt war", bezeichnet KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier die Rede von Bundeskanzler Schüssel "Zur Lage der Nation". "All die schönen Worte können die grauslichen politischen Taten, welche die Regierung setzt, nicht ungeschehen machen", so Baier.

Eine Senkung der Abgabenquote, wie von Schüssel bis 2010 angekündigt, wäre - so Baier - "sofort möglich, wenn die Regierung die Privilegien der Unternehmer und Großkonzerne streichen würde. Doch die ÖVP/FPÖ-Regierung hat ArbeitnehmerInnen, Studierende und PensionistInnen für ein unnützes Nulldefizit bluten lassen, während die Reichen und Superreichen ungeschoren davon gekommen sind."

Als lächerlich bezeichnet Baier die Ankündigung von Schüssel, die Akademikerquote auf 20 Prozent verdoppelen zu wollen. "Wer Studiengebühren einführt, macht Studieren zum Privileg der Reichen. Die Zahl der Erstinskribierenden und der Studienabschlüsse wird zurückgehen - die nackten statischen Zahlen werden dies bald zeigen."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel. 0676/6969002.
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP/OTS