KUKACKA: KLIMA GIBT POLITISCHE VERANTWORTUNG FÜR EUROTEAM-AFFÄRE ZU

Sozialdemokratische Sekretäreherrschaft bei Auftragsvergabe rechtlich und moralisch nicht vertretbar

Wien, 15. Mai 2001 (ÖVP-PK) Der ehemalige Bundeskanzler Viktor Klima hat im heutigen Untersuchungsausschuss seine politische Verantwortung für die Euroteam-Affäre klar zugegeben, stellte heute, Dienstag, der ÖVP-Fraktionsobmann im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Mag. Helmut Kukacka fest. Auch wenn Klima sein Verhältnis zum Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer als "sehr lose" bezeichnet und ihn seinen Aussagen zufolge niemals offiziell zum "Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung" machte, obwohl dies auf der Euroteam-Homepage verkündet wurde, so musste er doch bejahen, dass der Auftrag an Euroteam mit seiner Zustimmung erfolgte. Damit habe Klima einen Stein ins Rollen gebracht, der sich zu einem sozialdemokratischen Skandal rund um missbräuchlich verwendete Fördergelder entwickelte, so Kukacka. ****

Der ÖVP-Abgeordnete wies auf die zahlreichen "freihändigen" Auftragsvergaben unter der Verantwortung Klimas im Bundeskanzleramt hin: Für die Lehrlingsoffensive I und II wurden keine Vergleichsangebote eingeholt. Beide frei vergebenen Verträge gingen an die Lukas Stuhlpfarrer Beratungsgesellschaft, die zunächst nicht einmal eine Gewerbeberechtigung hatte, sowie an die Euroteam Beteiligungsverwaltungs AG. Nach Meinung des Rechnungshofes wären aber mindestens drei Angebote nötig gewesen. Beide Verträge gingen auch nicht über die Revisionsabteilung des Bundeskanzleramtes; der vereinbarte Zwischenbericht wurde nicht vorgelegt.

Jedenfalls war die Lehrlingsoffensive ein typisches Markenzeichen sozialdemokratischer Sekretäreherrschaft. "Wenn Klima heute seine Mitarbeiter verteidigt, dann übersieht er, dass das für die Lehrlingsoffensive verantwortliche Kabinettsmitglied Thomas Drozda sowie Pressesprecher David Mock gleichzeitig Funktionäre bei Euroteam waren. Es ist offensichtlich, dass Mitarbeiter von Regierungsbüros und SPÖ-Funktionäre sowohl im Verein tätig waren, als auch bei der konkreten Auftragsvergabe eine Rolle spielten. Das ist rechtlich nicht vertretbar und auch moralisch unvereinbar", stellte Kukacka fest.

Kukacka warf Klima zudem vor, die Trennung von Regierung und Partei bei der Lehrlingsoffensive nicht sehr genau genommen zu haben. So war die von Klima in der ORF-Sendung "Zur Sache spezial" am 31. August 1997 angekündigte Lehrlings-Hotline zuerst jene des SPÖ-Aktionsbüros und nicht eine gemeinsame Regierungsaktion.
(Fortsetzung möglich)

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