Kopietz zu Schüssel:Ideenlose Bundesregierung kupfert von SPÖ ab

Häupls erfolgreiche Initiative "Visionen 2010" dient Schüssel als Vorbild

Wien (SPW) "Wenn der derzeitige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meint, nicht alles sei perfekt gelaufen, dann ist das gelinde gesagt eine Untertreibung. Denn was sich die blauschwarze Bundesregierung bisher geleistet hat, ist offenbar ein koalitionsinterner Wettkampf im Fettnäpfchen-Treten und in Menschenverachtung", kommentierte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Dienstag die "Rede zur Lage der Nation" von Bundeskanzler Schüssel. "Dass die derzeitige Bundesregierung außer Chaos wenig zustande bringt, beweist sie ja tagtäglich. Dass sie nun aber mangels eigener Ideen auf die erfolgreiche SPÖ-Wien-Initiative ‚Visionen 2010‘ zurückgreift, und mit Hilfe dieser Anleitungen über die Zukunft Österreichs nachzudenken beginnt, zeugt einmal mehr von der absoluten Inhaltsleere dieser Bundesregierung", betonte Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****

Wenn Schüssel einen "modernen Staat mündiger Bürger und ein Europa, in dem alle zu Wort kommen" wolle, dann müsse er sich diesbezüglich an Justizminister Böhmdorfer wenden, der gerade daran gehe, die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich einzuschränken, so Kopietz weiter. "Chronische Realitätsverweigerung" ortet der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär bei Schüssel, wenn dieser behaupte, die Reformen der derzeitigen Bundesregierung würden "von der Bevölkerung breit mitgetragen". "Was die Menschen von der blauschwarzen Belastungspolitik halten, haben sie mit ihrem Votum bei der Wiener Wahl klar zum Ausdruck gebracht. Schweigen und weltentrückte Reden können das kollektive Versagen der Bundesregierung nicht übertünchen. Das beste, was diese Bundesregierung für Österreich machen kann, ist, zurückzutreten -damit es um die Lage der Nation wieder besser bestellt ist", so Kopietz abschließend. (Schluss) gd

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