Haubner zur Agentur für Ernährungssicherheit: Österreichische Lebensmittelkontrolle muß weltweit führend bleiben

Wien, 2001-05-15 (fpd) - "Die österreichische Lebensmittelkontrolle gehört weltweit zu den besten ihres Faches. Sie trägt entscheidend dazu bei, die Qualität der heimischen Lebensmittel im Interesse der Konsumenten zu sichern. Ich begrüße den Vorschlag, die Lebensmittelkontrolle in einer eigenen Agentur für Ernährungssicherheit zu bündeln. Das soll das hohe Niveau der Lebensmittelkontrolle auch in Zukunft wirksam erhalten und eine optimale Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern sicherstellen. Der dazu vorliegende Gesetzesentwurf ist aus oberösterreichischer Sicht zum optimalen Schutz der Konsumenten im Detail aber noch ausbaufähig", erklärte heute Oberösterreichs freiheitliche Konsumenten-Landesrätin Ursula Haubner. *****

"Als für die Lebensmittelaufsicht in Oberösterreich zuständige Landesrätin bin ich seit Beginn der Diskussion um eine Agentur für Ernährungssicherheit mit dem zuständigen Minister in Kontakt. Ich habe dabei im Interesse der oberösterreichischen Konsumentinnen und Konsumenten auf wichtige Aspekte aufmerksam gemacht und wichtige Ergänzungen zum vorliegenden Gesetzesentwurf deponiert", so Haubner, deren Stellungnahme bis 24. April 2001 als Einzige im Bundesministerium eingelangt war.

"Die Lebensmittelorgane des Landes Oberösterreich bemühen sich stets um bestmögliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft. Die Aufklärung und Beratung steht dabei im Vordergrund. Durch die langjährige erfolgreiche und effiziente Arbeit der oberösterreichischen Lebensmittelaufsicht ist eine Kooperation, nicht aber eine Eingliederung in die Agentur für Ernährungssicherheit vorstellbar", stellte die oberösterreichische Konsumenten-Landesrätin fest.

Durch eine Abtretung von behördlichen Kontroll- und Überwachungsaufgaben würden die Kompetenzen der Bundesländer bei der Lebensmittelüberwachung geschwächt werden. Dies würde auch verhindern, daß die Länder gezielte Schwerpunktüberprüfungen durchführen können. Haubner verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorreiterrolle Oberösterreichs bei vielen Überprüfungen, wie etwa bei der Untersuchung von gentechnisch veränderten Organismen.

Beim sogenannten "Ernährungssicherheitsgesetz" müsse auf die strikte Trennung der Kompetenzen von Lebensmittelproduktion und Kontrolle geachtet werden. "Es ist von Nachteil, wenn eine Stelle gleichzeitig produziert und kontrolliert", nannte Konsumenten-Landesrätin Haubner als Beispiele die Kontrolle der Futtermittel, des Saatgutes, der Düngemittel, der Marktämter und des landwirtschaftlichen Ernährungswesens, insbesondere der Milchhygiene die laut dem letzten Entwurf dem Landwirtschaftsministerium unterstehen würden.

Die Probenziehungen und Betriebskontrollen sollen verstärkt bzw. müssen zumindest im gleichen Ausmaß wie bisher durchgeführt werden. "Die erforderlichen Budgetmittel zur Erfüllung aller Aufgaben sind vom Bund bereitzustellen und bereits jetzt schon zu fixieren", forderte Haubner abschließend, um auch weiterhin die Kontrollkapazitäten gewährleisten zu können. (Schluß)

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