Stoisits (2): Abschaffung des Weisungsrechtes des Justizministers

Ausbau der Verteidigerrechte längst überfällig

Wien (OTS) "Auch Böhmdorfers tolpatschiges Vorgehen wird eine dringend nötige Reform der Strafprozeßordnung nicht verhindern können. Der Druck der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte ist zu groß, um die Novelle, auf die nun schon zehn Jahre gewartet wurde, völlig zu Fall zu bringen", stellt heute die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits fest. Längst überfällig ist der Ausbau der Verteidigerrrechte, die Verankerung eines konkreten Beweisverwertungsverbotes sowie die Erweiteres des Schutzes der Opfer. Kritisch sehen die Grünen im Ermittlungsverfahren. "Unabdingbar ist die Abschaffung des Weisungsrechtes, inbesondere des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaftes", so Stoisits.

All diese Forderungen, Ausbau der Verteidigerrechte, des Opferschutzes und Verankerung des Beweisverwertungsverbotes, werden zwar in der Novelle aufgegriffen, aber sie werden jeweils durch Ausnahmebestimmungen durchlöchert. So können sogennante Erkundigungen der Polizei, die ohne Belehrung der Person über ihre Rechte eingeholt werden, weiterhin als Beweismittel herangezogen werden. Oder Beschuldigte dürfen sich während der Vernehmung nicht mit dem Verteidiger beraten.

Da zukünftig nicht mehr der Untersuchungsrichter, sondern der Staatsanwalt Herr des Verfahrens ist, sollte dieser allein befugt sein, Verfahrensschritte anzuordnen. Polizeiliche Ermittlungen ohne Anweisung des Staatsanwaltes, wie sie in der Novelle vorgesehen sind, sind unzulässige und systemwidrige Erweiterungen der Polizeibefugnisse.

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