Swoboda: Wir brauchen europäische Parteien mit Statut

Spenden für europäische Parteien mit Spendernamen veröffentlichen

Wien (SK) "Wir brauchen europäische Parteien. Auch der SPE-Kongress in Berlin war eher ein Kongress verschiedener Parteien - wenngleich er so für Parteien aus mittel- und osteuropäischen Ländern eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglichte", erklärte Hannes Swoboda, Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament und Vizepräsident der SPE, Dienstag bei einem Pressegespräch im Europäischen Parlament in Strassburg. "Europäische Parteien brauchen ein vorübergehendes Statut. Jede Spende, die eine solche Partei erhält, sollte inklusive der Namen der Spender veröffentlicht werden", forderte Swoboda. ****

Derzeit werde diskutiert, ob Spenden von privaten Unternehmen zulässig sein sollten. Hierzu gebe es noch keine "endgültige Entscheidung" in der Fraktion. Spenden von öffentlich-rechtlichen Unternehmen seien hingegen unzulässig, sei man sich einig, unterstrich Swoboda. "Wir wollen grundsätzlich Spenden zulassen -aber mit voller Transparenz", schloss Swoboda. (Schluss) ps/mm

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