Swoboda: Wahlen in Italien und im Baskenland verliefen nach gleichem Muster

Wahlergebnis in Italien ist besorgniserregend

Wien (SK) "Die Wahlen in Italien und im Baskenland zeigen das gleiche Muster: Die extremen Positionen bleiben im Hintergrund, während sich die nationalistische Rechte im Vordergrund positionieren kann", warnte Hannes Swoboda, Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Dienstag bei einem Pressegespräch im Europäischen Parlament in Strassburg. Die "nationalistische Rechte" sei zwar nicht im gleichen Ausmaß gefährlich, aber nichts desto trotz "nicht unproblematisch". Swoboda: "Das Ergebnis in Italien ist besorgniserregend. Europa sollte dem nicht gleichgültig gegenüberstehen." ****

Der Rat oder die Kommission sollten "klare Bedenken" gegenüber dem italienischen Wahlergebnis äußern, forderte Swoboda. "Sonst entstünde der Eindruck, es würde mit zweierlei Maß gemessen."

Mit Nachdruck wies Swoboda auf die italienische Medienkonzentration hin: "Es wird zwar das Monopol der Verkehrsbetriebe in Wien oder München kritisiert, nicht aber das Demokratieproblem der Medienkonzentration in Italien."

Der Wahlausgang in Italien gebe Anlass, wieder einen "Menschenrechtsausschuss" im Europäischen Parlament einzurichten. "Ich bin davon überzeugt, dass der Sozialdemokratie auf medienpolitischen Gebiet eine besondere Aufgabe zuwachsen wird. Schließlich ist Berlusconi Mitglied der Europäischen Volkspartei", schloss Swoboda. (Schluss) se/mp/mm

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