Kuntzl: Schüssel ist Wegbereiter einer autoritären Einschüchterungsgesellschaft

SPÖ startet Initiative zum Ausbau der Meinungsfreiheit

Wien (SK) Kanzler Schüssel entwickle sich immer mehr von einem "Wegbegleiter zu einem Wegbereiter einer autoritären Einschüchterungsgesellschaft", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Dienstag in einer Pressekonferenz. Denn der Kanzler habe es bisher verabsäumt, jenen Kräften innerhalb der FPÖ eine Absage zu erteilen, die "für Ordnung in den Redaktionsstuben sorgen wollen", denen es darum geht, Journalisten "hinter Schloss und Riegel zu bringen". Kuntzl forderte den Kanzler auf, endlich klare Worte zu finden. Zugleich kündigte die Bundesgeschäftsführerin eine Initiative der SPÖ zum Ausbau der Meinungsfreiheit an. Im Gegensatz zu den Intentionen der Regierung wolle die SPÖ die gesetzliche Freiheit der Journalisten ausbauen. ****

Schüssel müsse jenen "Worttätern" klare Grenzen setzen, die Woche für Woche den politischen Grundkonsens verlassen und überschreiten, betonte die Bundesgeschäftsführerin. Und Schüssel müsse klare Worte gegen die Böhmdorfer-Justiz finden, die dazu übergegangen sei, brisante Verfahren, die bestimmten politischen Kräften unangenehm werden, zu unterbinden und niederzuschlagen. Kuntzl zeigte sich diesbezüglich jedoch skeptisch: "Über schmallippige Lippenbekenntnisse Schüssels wird es nicht hinausgehen", der Kanzler werde immer "schwieriger wahrnehmbar".

Das Leitbild von Schüssels "Schöner neuer Welt" bestehe darin, Druck auszuüben, einzuschüchtern und Angst zu machen, so Kuntzl weiters. Es sei kein Zufall, dass Schüssel seine Rede "Zur Lage der Nation" am Geburtstag des ehemaligen Staatskanzlers Metternich halte. Denn Metternich, dessen Politik als Metapher für Einschüchterung, Bespitzelung und Zensur stehe, werde zunehmender zum "politischen Über-Ich" von Schüssel. "Schüssel möchte im Windschatten Figls schweben, ist aber auf den Spuren Metternichs", so Kuntzl. Das Motto von Schüssels Rede müsste eigentlich "Blau-Schwarz - Gegen die Interessen Österreichs regieren" und nicht "Im Interesse Österreichs rot-weiß-rot regieren" lauten. (Schluss) ps

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