Swoboda zu Moscovici: Diffuse Wahrnehmung des Europaministers

Wien (SK) "Die Aussagen des französischen Europaministers Pierre Moscovici - soweit sie den Agenturberichten zu entnehmen sind - sind unhaltbar und inakzeptabel", so SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda zur Reaktion Moscovicis auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien. ****

Moscovici habe gemeint, dass die Lage in Italien nicht mit jener in Österreich zu vergleichen sei, da die fremdenfeindliche Lega Nord von Umberto Bossi nur ein marginales Ergebnis erzielt habe. Außerdem habe es sich in Italien um eine demokratische Wahl in einem demokratischen Land gehandelt.

"Bossi hat zwar eindeutig weniger Stimmen erhalten als Haider, aber in der politischen Ausrichtung besteht kein Unterschied," so Swoboda weiter. Selbstverständlich seien die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu akzeptieren, aber sowohl gegenüber der Haider-FPÖ als auch gegenüber der Lega Nord von Bossi bestünden begründete Sorgen hinsichtlich der Anerkennung der Grundprinzipien der Europäischen Union. "Auch bei einer möglichen Berlusconi-Bossi-Regierung müssen die Europäischen Grundsätze mit Vehemenz verteidigt werden", fordert Hannes Swoboda abschließend. (Schluss) se/mm

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