Stoisits: 46 Jahre Staatsvertrag - 'Magna Charta' des Minderheitenschutzes

Grüne fordern lückenlose Umsetzung des Artikel VII und der Staatszielbestimmung

Wien (OTS) - "Der Staatsvertrag von 1955 ist nach wie vor die zentrale Rechtsquelle der Volksgruppen. An seiner Position als völkerrechtlich abgesichertes Verfassungsrecht kommt derzeit kein anderes Gesetz heran", betont Terezija Stoisits, Minderheitensprecherin der Grünen, die Bedeutung dieses Dokuments für die Minderheiten in Österreich anläßlich des heutigen Jahrestages seiner Unterzeichnung. "Für die Minderheiten in Österreich, vor allem für die Kroaten und die Slowenen, ist der Staatsvertrag die einzige rechtliche Garantie, daß die Minderheitenrechte nicht durch innerstaatliche Mehrheitsbeschlüsse außer Kraft gesetzt werden können", so Stoisits.

Der Jahrestag der Unterzeichnung ist für Stoisits aber auch Anlaß für eine kritische Bilanz. "46 Jahre nach seiner Unterzeichnung wird der Staatsvertrag noch immer schleppend umgesetzt. In Kärnten fehlen beispielsweise weiterhin zweisprachige Ortsbezeichnungen und Wegweiser", kritisiert Stoisits. Kärntens Landeshauptmann Haider versuche mit seiner Einschüchterungspolitik gegenüber der slowenischen Minderheit verbriefte Minderheitenrechte auszuhebeln und ignoriere sogar Höchtsgerichtserkenntnisse zur Amtsprachenverordnung. Die Aussage 'Wenn die Höchtsgerichte weiterhin einen Wirbel auslösen, dann muß man die Verfassung so ändern, wie wir uns das vorstellen' sei der beste Beweis für Haiders minderheitenfeindliche Haltung. Stoisits fordert die lückenlose Umsetzung sowohl des Staatsvertrages 1955 als auch der im letzten Jahr von allen Parlamentsparteien gemeinsam beschlossenen Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz, um solchen minderheitenfeindlichen Tendenzen entgegenzutreten.

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