ÖH-Wahlen: Niederwieser forderte klare Stellungnahmen von FP und VP zur Zukunft der ÖH

Wien (SK) SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser fordert die Regierungsparteien auf, eindeutig zur Zukunft der Österreichischen Hochschülerschaft als gesetzliche Interessenvertretung Stellung zu beziehen. "Zuletzt, beim Dinglichen Antrag der SPÖ am Freitag, haben es die Regierungsparteien tunlichst vermieden, sich klar zu positionieren", sagte Niederwieser. Nach wie vor im Raum steht die Forderung der FPÖ, die ÖH als gesetzliche Interessenvertretung aller Studierenden abzuschaffen. ****

Der ÖVP wirft Niederwieser vor, dass sie sich vor ihrem Koalitionspartner in dieser Frage "duckt und schweigt". Bildungsministerin Gehrer traue sich nicht einmal eine Befragung bei den Fachhochschulstudenten durchzuführen, ob sie eine gesetzliche Interessenvertretung haben wollen. Dies scheitere am Veto der FPÖ, so Niederwieser am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der ÖH drohen gravierenden Finanzierungsprobleme im kommenden Wintersemester durch die Studiengebühren, erklärte der SPÖ-Wissenschaftssprecher ferner. Es sei ein Rückgang der Gesamtzahl bei den Studierenden von 30.000 bis 50.000 zu erwarten. Die Bundesregierung hat bisher keinerlei Garantien für den Bestand der ÖH abgegeben. Kritik übt Niederwieser auch an den Studentenvertretern von ÖVP und FPÖ: "Man kann nicht behaupten, dass diese was für die Studierenden erreichen." (Schluss) wf

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