Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Fachbeiräte für die Kulturpreise des Landes in den Sparten Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Wissenschaft, Literatur, Musik und Erwachsenenbildung wurden für die Dauer von 3 Jahren bestellt, jene für die Sparte Medienkunst und für den Sonderpreis 2001 für die Dauer von einem Jahr. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Kulturpreise 2001 in den Sparten Bildende Kunst. Darstellende Kunst, Wissenschaft, Literatur, Musik, Erwachsenenbildung, Medienkunst sowie grenzüberschreitende Projekte und Initiativen (Sonderpreis 2001) auszuschreiben.

Das Stadterneuerungsprojekt "ANDERS-WELT Freizeitbereich/Umsetzung Teil 2" wird mit 800.000 Schilling gefördert.

Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 45 Prozent an den Gesamtkosten für die Errichtung der Park-and-ride-Anlage bei der Haltestelle Wagram-Grafenegg.

Ein Zusatzvertrag zu den Verkehrsdienstverträgen mit den ÖBB, mit dem dauerhafte Verbesserungen des Verkehrsangebotes im NÖ Zentralraum erzielt werden, wurde genehmigt.

Ein von Bund, Land und der Stadt Tulln erarbeitetes Übereinkommen zur Neufestlegung des überörtlichen Straßennetzes im Stadtgebiet von Tulln aufgrund der Errichtung der Umfahrung wurde genehmigt.

Dem Studentenunterstützungsverein Akademikerhilfe wurde für notwendige Reparaturen und Ersatzanschaffungen in den Studentenheimen in Wien, Graz, Leoben, Salzburg und Innsbruck eine weitere Subvention in der Höhe von 700.000 Schilling gewährt.

Der Ausbildungs- und Unterstützungsverein für Arbeitslose aus der Lebensmittelbranche - AUFLEB erhält für das Jahr 2000 einen Zuschuss bis zur Höhe von 2,06 Millionen Schilling.

Im Zuge der Brandschutzmaßnahmen und der Erweiterung der Pflegeabteilung im Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Gutenstein wurden Tischlerarbeiten mit einer Auftragssumme von 1,2 Millionen Schilling vergeben.

Die Errichtung eines neuen Naturschutzgebietes "Hundsau" im Wildnisgebiet Dürrenstein wurde grundsätzlich beschlossen und ein Betrag von jährlich 1,5 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.

Eine Grundsatzvereinbarung über Planung, Errichtung und Betrieb des "Mostviertler Bildungsstalls" für Lehr-, Schau- und Demonstrationszwecke in der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl wurde genehmigt.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes übermittelt.

Für den Neubau des Schülerheimes der Landesberufschule Pöchlarn wurden Vergaben in der Gesamthöhe von 15,3 Millionen Schilling beschlossen.

Der Zubau eines Turnraumes sowie die Sanierung des bestehenden Turnsaales in der NÖ Landesberufsschule Allentsteig mit geschätzten Baukosten in der Höhe von 8,32 Millionen Schilling wurde bewilligt.

Aufgrund der Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung und Sicherung der Milchqualität werden 60 Millionen Schilling bereitgestellt.

Die Sonderrichtlinie des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise und die Bereitstellung eines zweiten Landesanteils in der Höhe von 13,76 Millionen Schilling wurden beschlossen.

Die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages zur begleitenden Beratung und Unterstützung für ein zweijähriges regionales Programm für innovative Maßnahmen des EFRE wurde beschlossen.

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