Glawischnig schockiert über NÖ-Attacke auf Windenergie

Grüne prüfen Klage vor Verfassungsgericht, wenn NÖ nicht einlenkt

Wien (OTS) - Schockiert zeigt sich Eva Glawischnig, Energiesprecherin der Grünen, über die bisherigen Entwürfe zum Strommarktgesetz der Bundesländer. In praktisch allen Bundesländern ist eine Beschränkung der Abnahmepflicht von Ökostrom vorgesehen, obwohl dies das Bundesgesetz verbietet. "Die Landeshauptleute scheren sich keinen Deut um die gesetzlichen Vorgaben, es ist ihnen wichtiger, die Monopolstellung ihrer Landesversorger nicht zu gefährden," kritisiert Glawischnig. "Besonders schlimm ist dies im niederösterreichischen Gesetzesentwurf, der heute in der Landesregierung behandelt wird. Dort soll Windenergie sogar bei 2% gedeckelt werden. Diese Einschränkungen können nicht toleriert werden. Alle reden von Klimaschutz und Temelin, wenn es aber um alternative Energien geht, wird behindert, wo’s nur geht", so Glawischnig.

Neben Niederösterreich plant auch das Burgenland, die Abnahmepflicht von Ökostrom einzuschränken. Ausserdem soll in vielen Ländern die Verbrennung von Tiermehl als Ökostromanlage anerkannt werden. "Sollten diese Massnahmen Gesetz werden, wäre die Entwicklung von sauberem Strom aus Biomasse und Wind in Österreich auf Jahre hinaus blockiert," so die Energiesprecherin. Die Grünen apellieren an die Landeshauptleute, ihren Lippenbekenntnissen zu Klimaschutz und gegen Atomstrom Taten folgen zu lassen und für klare und positive Rahmenbedingungen für Ökostrom in den Landesgesetzen zu sorgen. "Die Beschränkungen für Ökostrom sind klar gesetzeswidrig. Falls die Länder in dieser Angelegenheit nicht einlenken, werden die Grünen eine Klage an das Verfassungsgericht einbringen," so Glawischnig abschliessend.

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