Zierler: Opferschutz: Fadenscheinige Forderungen der SPÖ

Wien, 2001-05-15 (fpd) - Als fadenscheinig und ausschließlich anlaßmotiviert bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Forderungen der SPÖ im Bereich des Opferschutzes.****

"Wäre nicht Tag der Familie, wäre der verbesserte Schutz von Frauen und Kindern, die Opfer von Gewalt und Mißbrauch wurden, kein Thema für die SPÖ", kritisierte Zierler. Wirkliche Akzente gesetzt habe Bundesminister Böhmdorfer. Daher sei die SPÖ mit ihren Forderungen reichlich spät dran. "Die Verstärkung des Opferschutzes und die Verbesserung des Schutzes vor Kindesmißbrauch sind Themen, die die FPÖ bereits seit Jahren vorantreibt und nun auch umgesetzt werden", so Zierler. Es sei nämlich der freiheitliche Justizminister, der sich unter anderem massiv für die deutliche Erhöhung des Strafrahmens bei Sexualdelikten und vor allem für mehr Rechte für Opfer im Strafverfahren einsetze. Durch die Anzeigepflicht für Behörden solle außerdem verhindert werden, daß Behörden zwar von Straftaten informiert sind, aber zum Schaden der Opfer keine Strafverfolgung veranlaßt werde. Weiters habe der Bundesminister für Justiz Vereinen, die sich mit der Betreuung von Opfern von Gewalt- und Sexualverbrechen befassen, im Jahr 2000 erstmals Fördermittel von 3 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, für das Jahr 2001 sei der Betrag auf 6 Millionen Schilling erhöht wurden.

"Schutz und Hilfe für Opfer von Gewaltverbrechen ist zu wichtig, als daß man dieses Thema für rein populistische Zwecke mißbrauchen darf. Genau jene Forderungen, die die SPÖ gestern vollmundigst aufgestellt hat, hätte sie als Regierungspartei schon längst umsetzten können. Umgesetzt werden Verbesserungen für die betroffenen Frauen und Kinder von den Freiheitlichen", so Zierler abschließend. (Schluß)

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