FISCHER: NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS ALS CHANCE BEI KONFLIKTPRÄVENTION Nationalratspräsident zum 46. Jahrestag des Staatsvertrags

Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer würdigte heute in einer kurzen Erklärung den 46. Jahrestag des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955, dem am 26. Oktober des gleichen Jahres das Verfassungsgesetz über die österreichische Neutralität folgte.

"Der österreichische Staatsvertrag war das Ergebnis jahrelanger Bemühungen um die Wiedererlangung der vollen Souveränität Österreichs und die damit im inhaltlichen Zusammenhang stehende Neutralität war die Lehre, die Österreich aus einer viele Generationen betreffenden konfliktreichen Vergangenheit gezogen hat. Österreich hat seine Neutralität nie mit Neutralismus oder Gesinnungslosigkeit verwechselt und die österreichische Neutralität ist in den letzten Jahrzehnten so weiterentwickelt worden, dass sie mit friedlichen gesamteuropäischen Konzepten voll vereinbar ist, nicht aber mit dem Beitritt zu einem Militärpakt", sagte Fischer.

"Wer heute die Neutralität über Bord werfen will oder mit ihr leichtfertig umgeht, beweist damit, dass er nicht über die Festigkeit von Julius Raab und nicht über den Weitblick von Bruno Kreisky verfügt und auch nicht in der Lage ist zu beurteilen, welche Chancen Österreich in Europa als nicht paktgebundener Staat und insbesondere bei der solidarischen Konfliktprävention und Konfliktlösung hat und auch in Zukunft haben wird", schloss Fischer.

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