Neue Namen und EUR: Statistikgesetz geändert

Wien, (OTS) Andere Namen bzw. Rechtsformen einzelner
Bereiche (etwa Wiener Stadtwerke Holding AG oder Statistik Österreich) und die Umstellung auf den Euro sind Gründe für
eine Änderung des Wiener Statistikgesetzes. Die entsprechende Änderung des "Gesetzes über die Landes- und Gemeindestatistik
in Wien (Wiener Statistikgesetz)" ist im Landesgesetzblatt Nr. 50/2001 erschienen. Teilweise sind die Änderungen bereits in
Kraft, die EUR-Umstellung wird erst mit 1. Jänner 2002 gültig. Rechtlich zuständig ist die MA 62, E-mail:
post@m62.magwien.gv.at .

Landesgesetzblatt auf Papier und im Internet

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes
erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über
die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/ . Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht
den

gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet,
unter

wien.at online www.wien.at/ , im Wiener
Rechtsinformationssystem

WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist, etwa vier
Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes, auch
der

komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email
unter

pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026
(Fax

Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl)
350

ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.
(Schluss) hrs

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