Gusenbauer: Regierung führt rückwärtsgewandte Bildungsdiskussion

Gusenbauer kommentiert Ergebnisse der VGW-Projektgruppen

Wien (SK) "Die Regierung hat sich mit ihrer Rohrstaberldiskussion endgültig entlarvt und offenbart, dass das Verhalten der Schüler nach Wunsch von FPÖ und ÖVP stärker normiert werden soll. Hier zeigt sich, wie rückwärtsgewandt die Regierungspolitik ist", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag Abend bei der Diskussion der Ergebnisse der Projektgruppen des Vereins für Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften (VGW), einer Teilorganisation des BSA. An der Diskussion nahmen auch die LeiterInnen der vier Projektgruppen teil, die ihre Arbeit präsentierten: Monika Lindner von der Nationalbank, der Unternehmensberater Gottfried Eisl, Christian Führer von der Bawag und der Geschäftsführer der MonopolverwaltungsgesmbH, Josef Podlesnig haben wirtschaftspolitische Thesen erarbeitet und an Alfred Gusenbauer übermittelt; die Thesen werden in die Arbeitsgruppen des Netzwerk Innovation "eingespeist". Gusenbauer: "Bei der Bildung gibt es den stärksten Bedarf, aber bei der Schulreformdiskussion wird zuwenig über die Änderung der Lerninhalte diskutiert, darüber wie man lernen lernt und einer Wissensanalyse erstellt. ****

In den Schulen würde noch immer der "kanonische Wissenserwerb" dominieren. Die mangelnde Kompetenz der Regierung sei aber gleichzeitig ein großes Potenzial für die sozialdemokratische Reformdiskussion; Bildung sei auch entscheidend für die wirtschaftspolitische Diskussion. "Selbstverständlich hängen mit der Wissensproduktion auch die Fortschritte im Bereich Forschung und Entwicklung zusammen", betonte Gusenbauer.

Gusenbauer stellte zur Diskussion, ob es bei aller Konzentrationsbewegungen in Europa und der Notwendigkeit von Monopolen nicht eine Aufgabe der Sozialdemokratie sei, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Diese Frage stelle sich angesichts der drei Funktionen des Staates: Rahmenbedingungen für das unternehmerische Handeln zu schaffen, Risikoabsicherung und Infrastruktur. Zum Thema Ausgliederungen bzw. Shareholder values meinte Gusenbauer, im Bereich der Infrastruktur müsse das automatisch eine Fehlentwicklung nehmen.

Die "multikulturelle Gesellschaft" sei eher ein bürgerliches Konzept, erstellt von solchen Leuten, die wenig in Kontakt mit den Zuwanderern seien, setzte der SPÖ-Chef fort. Begrifflich werde man mit dieser Bezeichnung auf keine Akzeptanz stoßen. Trotzdem sei es richtig, dass man eine Gesellschaft brauche, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft vernünftig zusammenleben können. Die Einstellung zu Ausländern hänge natürlich auch mit dem Arbeitskräftewettbewerb zusammen und es gebe unter den Zuwanderern emotionales Wissen darüber, dass die Sozialdemokratie auf ihrer Seite stehe, so der SPÖ-Chef.

Lindner betonte, dass man Sozial-, Gesellschafts-, und Umweltpolitik nicht getrennt von der Wirtschaftspolitik sehen dürfe, denn sie würden nachhaltiges Wachstum sichern. Zu den Aufgaben des Staates zählten Rahmenbedingungen zu sichern, die Altersvorsorge und die Versicherungsleistungen. Der Staat bilde mit den Bürgern eine Einheit. Lindner sprach sich dafür aus, dass Verteilungsfragen bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen eine Rolle spielen sollten.

Führer forderte, dass die SPÖ für die Kommunikation verstärkt die neuen Medien nutzen sollte, da viele Kommunikationsmöglichkeiten durch Tageszeitungen verschwunden seien. Führers zweite These:
Erfolgreiche Arbeit braucht einen identitäts- bzw. sinnstiftenden Mythos. Deshalb sollte die SPÖ sich überlegen, in der Opposition zu mehr aktionistischem Handeln überzugehen. Schließlich präferierte Führer ein Bekenntnis zur multikulturellen Gesellschaft.

Eisl, dessen Projektgruppe sich mit Auslagerungen beschäftigt hatte, unterstrich seine Ansicht, dass Auslagerungen als Entwicklungsprozess mit Widersprüchlichkeiten Begleitungen bräuchten. Außerdem sehe er, Eisl, die Notwendigkeit für ein breites Unternehmenskonzept, das keine Selbstverständlichkeit bei Ausgliederungen sei. Kollektivvertragwechsel um die Personalkosten zu senken, solle man verhindern.

Podlesnig betonte den Kampf um die besten Arbeitskräfte weltweit und die Notwendigkeit, für das Arbeiten in der Wissensgesellschaft die richtige mentale und technische Fitness zu haben. Von der Politik verlangt Podlesnig, die Grundkompetenzen für die neue Welt rasch aufzubauen: Die Menschen bräuchten Kommunikationskompetenz und Team-und Konfliktfähigkeit auch im Internet. Das Recht auf Ausbildung solle uneingeschränkt für jeden gelten, das müsse die Politik sicherstellen ebenso wie den freien Zugang zu Wissen und Information, formulierte Podlesnig abschließend. (Schluss) ts

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