AK zu Finanzmarktaufsicht: Ja zur Reform, Nein zur Schaffung einer neuen Superbehörde

Superbehörde bringt Mehrkosten für Bank- und Versicherungskunden

Wien (AK) - Die Arbeiterkammer begrüßt die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht in Österreich. Die geänderten Rahmenbedingungen auf dem Finanzsektor machen eine solche Reform notwendig, erklärt die AK. Die Errichtung einer neuen Superbehörde ist dafür aber nicht notwendig, kritisiert die AK. Dadurch entstehen nur Mehrkosten, die letztlich auf die Bank- und Versicherungskunden abgewälzt werden. Vor allem in der Bankenaufsicht tritt die AK dafür ein, die bereits bestehenden Kapazitäten in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) stärker zu nutzen. Das würde einerseits dem europäischen Trend entsprechen und wäre auch die kostengünstigere und wirtschafts- und konsumentenfreundlichere Lösung. ****

Die Arbeiterkammer unterstützt die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht. Kritik übt die AK aber an der Schaffung einer neuen Superbehörde, obwohl es wirtschaftlichere und konsumentenfreundlichere Lösungen gibt, wie sie auch in Stellungnahmen des Rechnungshofs und des Internationalen Währungsfonds angesprochen werden. Durch eine neue Superbehörde für die Banken-, Wertpapier-, Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht werden Kosten entstehen, die letztlich auf die Konsumenten abgewälzt werden, kritisiert die AK. Die Höhe der Kosten - derzeit werden über 400 Millionen Schilling genannt - ist dabei noch nicht sicher. Jedenfalls ist aber mit neuen Belastungen für die Bank- und Versicherungskunden zu rechnen, kritisiert die AK.

Vor allem in der Bankenaufsicht plädiert die AK dafür, stärker auf die bereits bestehenden Kapazitäten der OeNB zurückzugreifen. Bisher mögliche Interessenkonflikte zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik fallen weg, weil letztere der der EZB übertragen wurde, erklärt die AK. Eine Übertragung der Bankenaufsicht an die OeNB (abgesehen von legistischen Aufgaben) würde jedenfalls mehr Synergieeffekte bringen als der Entwurf des Finanzministeriums, erklärt die AK.

Positiv am Gesetzesentwurf des Finanzministeriums bewertet die AK die erweiterten Prüfungsmöglichkeiten der Aufsicht, die Schaffung von effektiveren Vollzugsmöglichkeiten, die gesetzlich verankerten Informationsmöglichkeiten gegenüber dem anlagesuchenden Publikum, die erhöhten Anforderungen an die Qualifikation der Bankenprüfer, die umfassendere Haftung des Bankenprüfers und dessen verpflichtende Rotation.

Nicht ausreichend geregelt sind aber die Sicherstellung der Unbefangenheit des Abschlussprüfers sowie die Höhe der Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen die Auskunfts-, Melde- und Vorlagepflichten, kritisiert die AK.

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