Lunacek: Sorge um Italiens Stellung in der EU bei Wahlsieg Berlusconis

Wien (OTS) "Sollte Berlusconi bei den heute stattfindenden Wahlen gewinnen, ist die Entscheidung der italienischen WählerInnen zu respektieren", meint Ulrike Lunacek, aussenpolitische Sprecherin der Grünen, zu dem mit Spannung erwarteten Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien. "Dennoch ist Sorge angebracht, wenn Berlusconi mit Parteien wie Finis Alleanza Nazionale und Bossis Lega Nord eine Regierung bildet: Ein Bündnis mit der fremdenfeindlichen Lega Nord und der neofaschistischen Nationalen Allianz lässt um das Klima gegenüber MigrantInnen in Italien fürchten", so Lunacek. "Gerade die rassistischten Ansichten der Lega Nord widersprechen krass dem EU-Vertrag von Amsterdam. Die Weiterführung der politischen Integration Europas im Bereich des Verfassungsprozesses oder bei der Erweiterung wäre durch eine Isolation Italiens stark beeinträchtigt", zeigt sich die aussenpolitische Sprecherin besorgt.

Auch die Vermengung von Politik und Wirtschaftsinteressen in der Person Berlusconis sind Anlass zu Kritik: "Berlusconi muss den Konflikt zwischen seinen politischen und wirtschaftlichen Interessen rasch lösen", fordert Lunacek. "Aus den bisherigen Erfahrungen muss aber bezweifelt werden, ob Berlusconi - wie angekündigt innerhalb von 100 Tagen - überhaupt bereit ist, diese Unvereinbarkeiten aufzulösen", so Lunacek abschliessend.

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