ÖGB: Budgetkonsolidierung bezahlen ArbeitnehmerInnen

Verzetnitsch-Brief an Finanzminister Grasser

Wien (ÖGB). "Was die Belastungspakete der Bundesregierung kosten und wer sie bezahlt" sind Inhalt eines an Finanzminister Karl-Heinz Grasser übermittelten Briefes. Darin legen ÖGB und AK ihre Analyse zur Budgetkonsolidierung dar, deren Maßnahmen die ArbeitnehmerInnen allein heuer mit 34 Mrd. S belasten. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte Finanzminister Grasser auf, im Sinne einer offensiv geführten politischen Debatte zu den Belastungspaketen Stellung zu nehmen.++++

ÖGB und AK kritisieren u. a., dass das "Nulldefizit" zum alleinigen Erfolgskriterium gemacht wurde, während andere europäische Länder einen deutlich behutsameren Konsolidierungskurs einschlagen. Verzetnitsch. "Im Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung erfolgte die bisherige Konsolidierung der Budgets 2000 bis 2002 nicht über die Ausgaben-, sondern über die Einnahmenseite." Das führte zu einem deutlichen Anstieg der Steuer- und Abgabenquote, die sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Währungsfonds heftig kritisiert wurde.

ÖGB und AK widerlegen auch die beharrliche Auffassung der Bundesregierung, dass drei Viertel der ArbeitnehmerInnen von den Belastungsmaßnahmen nicht betroffen wären. Verzetnitsch bezieht sich dabei auf den Leiter des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes, Helmut Kramer, der feststellt, dass die Konsolidierungsmaßnahmen besonders die BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen treffen. Verzetnitsch: "Im Jahr 2003 werden ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit 43,3 Mrd. S belastet, während der Unternehmenssektor mit 3,7 Mrd. S entlastet wird."

Der Brief im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Wie bereits bei der Tagung des Staatsschuldenausschusses zum Thema 'Sustainable Fiscal Policy' von mir angekündigt, übermittle ich Ihnen in der Beilage die gemeinsam mit der Bundesarbeitskammer erarbeiteten Zahlen zur Budgetkonsolidierung ('Was die Belastungspakete kosten und wer sie zahlt').

Im einzelnen ist dazu zu bemerken:

Die gegenwärtige Bundesregierung hat die Budgetkonsolidierung seit ihrem Amtsantritt zu einem ihrer Hauptanliegen erklärt. Dabei hat sie im Laufe des Jahres 2000 die Vorstellungen über die Realisierung des Ziels schrittweise verschärft. Ursprünglich sollte das Defizit der öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2002 in kleinen Schritten auf 1,4% des BIP gesenkt werden (Stabilitätsprogramm 2000). Nach einer Kritik des österreichischen Stabilitätsprogramms durch die Europäische Kommission und den Währungsfonds wurde das Konsolidierungstempo wesentlich erhöht und als Ziel die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts des Gesamtstaates bis zum Jahr 2002 formuliert. Das 'Nulldefizit' wurde zum alleinigen Erfolgskriterium gemacht, ohne dass ökonomisch ausreichend begründet wurde, warum ein rascher Abbau auf Null sinnvoll ist. Im Vergleich dazu haben andere europäischen Staaten einen deutlich behutsameren Konsolidierungskurs eingeschlagen.

Die raschere Rückführung der öffentlichen Defizite machte eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Im Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung erfolgte die bisherige Konsolidierung der Budgets 2000 bis 2002 schwerpunktmäßig nicht über die Ausgabenseite, sondern über die Einnahmenseite. Die Folge war ein deutlicher Anstieg der Steuer- und Abgabenquote, der in der aktuellen Budgetanalyse sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Währungsfonds heftig kritisiert wurde. Erst im Jahr 2003 wird ein bedeutender Teil der Konsolidierung über die Ausgabenseite erreicht -eine Einschätzung, die sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Währungsfonds geteilt wird.

Die Konsolidierungsmaßnahmen blieben nicht ohne Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Inflation und Verteilung. Die Wachstumseinbußen in den Jahren 2001 und 2002 betragen nach Berechnungen des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts je einen ¼%-Punkt. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen des Jahres 2000 führten zu einer Beschleunigung des Preisauftriebs um mehr als einen ½%-Punkt.

Hinsichtlich der Verteilungswirkungen wird von der Bundesregierung beharrlich die Auffassung vertreten, dass 75 Prozent der ArbeitnehmerInnen von den - einkommenssteuerlichen -Belastungsmaßnahmen nicht betroffen sind. Durch die beharrliche Wiederholung gewinnt diese Aussage nicht an Wahrheitsgehalt.

Helmut Kramer, der Leiter des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts, ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Begünstigung der breiten Mehrheit der Bevölkerung, die Anfang 2000 eingetreten ist und im Prinzip auf Dauer angelegt war, schon nach kurzer Zeit zu Lasten eben dieser großen Teile der Bevölkerung wieder teilweise zurückgenommen werden musste. Die Konsolidierungsmaßnahmen trafen und treffen ab Anfang 2001 besonders die Bezieher niedriger (nicht unbedingt der niedrigsten) und mittlerer Einkommen, die ein Jahr zuvor als stärker begünstigt erschienen.

Ein Faktum ist weiters, dass die Maßnahmen der Belastungspakete die ArbeitnehmerInnen - darunter Klein- und Mittelverdiener, Kranke, Arbeitslose, PensionistInnen - allein heuer mit über 34 Milliarden Schilling belasten. Dazu tragen u. a. Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Halbierung des steuerlichen Arbeitnehmerabsetzbetrages, die höhere Besteuerung der Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, die Erhöhung der Kfz-Steuer und der Energieabgabe, Erhöhungen von Gebühren und der Autobahnvignette sowie Selbstbehalte in der Krankenversicherung bei. Die soziale Schieflage der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zeigt sich besonders deutlich an der Besteuerung der Unfallrenten, die nunmehr von der Regierung entschärft werden soll: 60 Prozent der Unfallrentner haben ein monatliches Gesamteinkommen von weniger als 15.000 Schilling brutto. Gleichzeitig werden Aktionäre, Spekulanten und Manager durch die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, die Nicht-Einführung der Spekulationssteuer und die Steuerbefreiung von Aktiengewinnen für Manager ('stock options') massiv entlastet.

Die Belastung des Unternehmenssektors fällt zwar zunächst relativ hoch aus, sie wird jedoch durch die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten und der Unternehmenssteuern wieder zurückgenommen. Trägt der Unternehmenssektor im Jahre 2001 noch mit über 8 Milliarden Schilling zur Konsolidierung bei, so werden diese Belastungen unter Berücksichtigung der Anpassungen bereits im Jahre 2003 überkompensiert. Dann steht eine Belastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen in der Höhe von 43,3 Milliarden Schilling einer Entlastung des Unternehmenssektors von 3,7 Milliarden Schilling gegenüber. Die Sparmaßnahmen einerseits und die beiden Budgets 2001 und 2002, die aufgrund des Sparkurses keinerlei Schwerpunktsetzungen aufweisen und auf die Gegebenheiten zu wenig Rücksicht nehmen, lassen somit eine klare Klientelpolitik zu Lasten einer zukunftsorientierten Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik erkennen.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass die von der Bundesregierung geplanten Ausweitungen im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in den aktuellen Zahlen auf Grund des ausgesendeten Gesetzesentwurfes berücksichtigt sind. Diesbezüglich kann eine abschließende Zurechnung auf einzelne Bevölkerungsgruppen erst dann vorgenommen werden, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist.

Ich übermittle Ihnen damit unsere Sicht der Budgetkonsolidierung und ersuche im Sinne einer offensiv geführten politischen Debatte um Ihre Stellungnahme." (ew)

ÖGB, 13. Mai 2001

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Annemarie Kramser
Tel. (01) 534 44/222
Fax.: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/ÖGB