D/CH/A-Wirtschaftsministertreffen mit weitgehender Übereinstimmung

Arbeitsmarktfragen und EU-Erweiterung im Mittelpunkt der Gespräche

Wien (BMWA-OTS) - "Es gibt nichts, was man nicht nach einer kurzen Diskussion konsensual lösen könnte", fasste Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein als Ergebnis des heutigen "Dreiertreffens der Wirtschaftsminister Österreichs, Deutschlands und der Schweiz" zusammen. Er hat dazu seine Amtskollegen Dr. Werner Müller vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, in Wien empfangen.

Den Schwerpunkt der Gespräche bildeten dabei Überlegungen zum Arbeitsmarkt. Vor allem zwischen Deutschland und Österreich herrscht diesbezüglich Übereinstimmung, dass bei der Erweiterung der Europäischen Union die Gestaltung des freien Personenverkehrs einer Übergangslösung bedürfe, um Verunsicherungen abzubauen und die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu fördern. Als konkretes Beispiel nannte der deutsche Wirtschaftsminister dazu das Gebiet der ehemaligen DDR, das den Angleichungsprozess noch nicht völlig überwunden hat und diesen gefährdet sieht. Angesichts ungewisser Prognosen müsse man sich daher auf die sichere Seite begeben und Übergangsfristen verlangen. Müller zeigte sich aber ebenso wie Bartenstein zuversichtlich, dass die Europäische Union sich den übereinstimmenden Standpunkten Österreichs und Deutschlands anschließen werde und die völlige Freigabe des Personenverkehrs aufschieben wird. Zu Annäherung der Schweiz an die EU sei als nächster Schritt erforderlich, dass die ausverhandelten Verträge von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Grundsätzlich werde man aber in keinem der drei Länder auf den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte verzichten können, haben sie doch mit einer Tendenz zur Überalterung zu kämpfen. Wenn aber die Wirtschaft über einen Mangel an Spezialisten klage, dann sei sie zuerst in die Pflicht zu nehmen, dass sie den künftigen und den bestehenden Arbeitskräften die Aus- und Weiterbildung schmackhaft mache. In allen drei Ländern gibt es auch Überlegungen, die Finanzierung des Pensionssystems zu sichern. Für die Schweiz erklärte Couchepin dazu, dass im Nationalrat eine Diskussion über die Finanzierung der staatlichen Vorsorge laufe. Überlegungen gehen dabei in eine Heranführung des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer, nämlich auf 65 Jahre, außerdem sollen die Witwenrenten reduziert werden. Auf diesem Gebiet könne man aber wegen ungleicher Rahmenbedingungen keine Vergleiche zwischen den drei Ländern ziehen.

Zu Fragen des Welthandels bzw., der Welthandelsorganisation herrscht Übereinstimmung, dass sich Vorfälle wie in Seattle nicht wiederholen dürften, weil dann das gesamte Welthandelssystem geschädigt werde. Bei der nächsten Verhandlungsrunde in Qatar werde das Augenmerk verstärkt auf die Einbindung der Entwicklungsländer und das Zusammenwirken von Handel und Umwelt sowie von Handel und sozialen Standards zu lenken sein.

Morgen stehen am Vormittag noch jeweils bilaterale Gespräche zwischen den Ministern auf dem Programm.

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