D/CH/A-Wirtschaftsministertreffen mit weitgehender Übereinstimmung

Wien (BMWA-OTS) - "Es gibt nichts, was man nicht nach einer kurzen
Diskussion konsensual lösen könnte", fasste Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein als Ergebnis des
heutigen "Dreiertreffens der Wirtschaftsminister Österreichs,
Deutschlands und der Schweiz" zusammen. Er hat dazu seine
Amtskollegen Dr. Werner Müller vom deutschen Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie und Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher
des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, in Wien empfangen.

Den Schwerpunkt der Gespräche bildeten dabei Überlegungen zum
Arbeitsmarkt. Vor allem zwischen Deutschland und Österreich herrscht
diesbezüglich Übereinstimmung, dass bei der Erweiterung der
Europäischen Union die Gestaltung des freien Personenverkehrs einer
Übergangslösung bedürfe, um Verunsicherungen abzubauen und die
Akzeptanz bei der Bevölkerung zu fördern. Als konkretes Beispiel
nannte der deutsche Wirtschaftsminister dazu das Gebiet der
ehemaligen DDR, das den Angleichungsprozess noch nicht völlig
überwunden hat und diesen gefährdet sieht. Angesichts ungewisser
Prognosen müsse man sich daher auf die sichere Seite begeben und
Übergangsfristen verlangen. Müller zeigte sich aber ebenso wie
Bartenstein zuversichtlich, dass die Europäische Union sich den
übereinstimmenden Standpunkten Österreichs und Deutschlands
anschließen werde und die völlige Freigabe des Personenverkehrs
aufschieben wird. Zu Annäherung der Schweiz an die EU sei als
nächster Schritt erforderlich, dass die ausverhandelten Verträge von
den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Grundsätzlich werde man aber in keinem der drei Länder auf den
Zuzug ausländischer Arbeitskräfte verzichten können, haben sie doch
mit einer Tendenz zur Überalterung zu kämpfen. Wenn aber die
Wirtschaft über einen Mangel an Spezialisten klage, dann sei sie
zuerst in die Pflicht zu nehmen, dass sie den künftigen und den
bestehenden Arbeitskräften die Aus- und Weiterbildung schmackhaft
mache. In allen drei Ländern gibt es auch Überlegungen, die
Finanzierung des Pensionssystems zu sichern. Für die Schweiz erklärte
Couchepin dazu, dass im Nationalrat eine Diskussion über die
Finanzierung der staatlichen Vorsorge laufe. Überlegungen gehen dabei
in eine Heranführung des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes
der Männer, nämlich auf 65 Jahre, außerdem sollen die Witwenrenten
reduziert werden. Auf diesem Gebiet könne man aber wegen ungleicher
Rahmenbedingungen keine Vergleiche zwischen den drei Ländern ziehen.

Zu Fragen des Welthandels bzw., der Welthandelsorganisation
herrscht Übereinstimmung, dass sich Vorfälle wie in Seattle nicht
wiederholen dürften, weil dann das gesamte Welthandelssystem
geschädigt werde. Bei der nächsten Verhandlungsrunde in Qatar werde
das Augenmerk verstärkt auf die Einbindung der Entwicklungsländer und
das Zusammenwirken von Handel und Umwelt sowie von Handel und
sozialen Standards zu lenken sein.

Morgen stehen am Vormittag noch jeweils bilaterale Gespräche
zwischen den Ministern auf dem Programm.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (01) 71100-5108
Presseabteilung: Mag. Georg Pein, Tel: (01) 71100-5130

E-Mail: presseabteilung@bmwa.gv.at
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