FORMAT: Generaltruppeninspektor Pleiner warnt vor Abstrichen bei EU-Aufgaben, wenn Budget nicht angepaßt wird

"Entweder wir können die vertraglich zugesicherte Zahl von 2000 Soldaten nicht zur Verfügung stellen, oder es wird andere Einschränkungen geben"

Wien (OTS) - Bei gleichbleiben niedrigem Verteidigungsbduget muß das Bundesheer ab 2003 entweder Abstriche bei seinen EU-Verpflichtungen machen - oder es kann seine Aufgaben im Inland nicht mehr erfüllen. Das erklärt Generaltruppeninspektor Horst Pleiner in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT.

Pleiner: "Wenn das Budget nicht angepaßt wird, ist es einfach nicht möglich, gewisse Erfordernisse zu erfüllen. Die Bundesregierung hat sich etwa dazu verpflichtet, ab 2003 im Rahmen der EU-Krisenintervention 2000 Soldaten bereitzustellen. Entweder wir können die vertraglich zugesicherte Zahl von Soldaten nicht zur Verfügung stellen, oder es wird andere Einschränkungen geben." Das betreffe beispielsweise UN-Auslandsmissionen und den Assistenzeinsatz im Burgenland.

Auch der Katastropheneinsatz sei in Frage gestellt, so Pleiner weiter: "Wenn etwa die Treibstoffpreise steigen und wir mit unseren Hubschraubern nur noch ein Minimum fliegen können, muß man sich entscheiden, ob dieser Einsatz zur Grenzraumüberwachung erfolgt, oder zur Assistenzleistung bei Naturkatastrophen."

Um die internationale Einsätze des Bundesheeres zu gewährleisten, sei die Anschaffung weiterer Pandur-Schützenpanzern notwendig, erklärt der Generaltruppeninspektor: "Derzeit haben wir 68. Die eine Hälfte davon ist im Kosovo, die andere wird für die Ausbildung im Inland benötigt. Das heißt, wir brauchen zusätzlich 70 bis 90 Stück."

Die Mobilmachungsstärke - derzeit rund 110.000 Mann - könne jedoch noch reduziert werden, "wenn anhand der neuen Sicherheitsdoktrin klar ist, welche Aufgaben vom Bundesheer in Zukunft wirklich verlangt werden, und wir uns in einem Sicherheitsbündnis befinden", so Pleiner.

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