"profil": Kleindienst soll vor Behörden nicht mehr aussagen dürfen.

FPÖ beantragt einstweilige Verfügung gegen Ex-Polizist beim OGH

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, muss sich die Justiz seit November des Vorjahres mit mehreren Anträgen auf Einstweilige Verfügungen befassen, die Josef Kleindienst, den Ex-Polizisten und Auslöser der Ermittlungen in der Spitzelaffäre, betreffen. Angestrengt werden die Verfügungen von Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Sekretär Karl-Heinz Petritz, von Landesrat Ewald Stadler, FP-Klubsekretär Josef Moser sowie dem ehemaligen FP-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold.

Die Justiz soll anordnen, dass Kleindienst in der Spitzelaffäre nicht nur gegenüber Medien schweigen muss, sondern auch dann, wenn er von der Polizei einvernommen wird oder zu Aussagen vor Gericht geladen wird.

Der Ausgang der juristischen Auseinandersetzung ist derzeit noch offen. Drei der fünf Anträge müssen nun - weil sie sowohl in erster als auch in zweiter Instanz abgelehnt worden waren - auf Begehren der Antragsteller vom Obersten Gerichtshof entschieden werden.

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