"profil": Verfassungsjurist Mayer für Kontrolle der Staatsanwälte nach RH-Vorbild

Gegen prinzipielle Verschwiegenheit bei Weisungen

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" setzt sich Heinz Mayer, der renommierte Wiener Verfassungsjurist, für eine stärkere Kontrolle der Staatsanwälte ein. Mayer: "Ich beginne mich zunehmend mit der Idee anzufreunden, die Leitung der Staatsanwaltschaften einem der Politik entrückten Organ zu übertragen. Man könnte sich das vorstellen wie beim Rechnungshof-Präsidenten."

Darüber hinaus wandte sich der Verfassungsjurist gegen "übertriebenes Amtsgeheimnisdenken". Staatsanwälte sollten durchaus sagen dürfen, wenn sie angewiesen wurden, ein Verfahren einzustellen. Mayer im "profil"-Interview: "Man muss immer fragen, warum etwas geheim bleiben soll. Nur damit nicht nach außen sichtbar wird, dass der Justizminister eingegriffen hat, das ist kein Grund."

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