"Kleine Zeitung" Kommentar "Heute schweigt Schröder" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 13.05.2001

Graz (OTS) - Wenn heute Abend das geschieht, was alle Meinungsforscher erwarten, nämlich der Sieg von Silvio Berlusconi bei den Wahlen in Italien, dann wird Gerhard Schröder sich in Schweigen hüllen. Der Kanzler Deutschlands wird zumindest nicht den Stab über das südliche Gründungsmitglied der Europäischen Union brechen. Das ist klug.

Vor einem Jahr war Schröder noch nicht mit dieser Weisheit gesegnet. Im Hochgefühl der moralischen Überlegenheit, die sündige Rechtsregierung in Österreich durch die Sanktionen der EU-14 gestraft zu haben, verstieg sich der deutsche Regierungschef zur Ankündigung, auch Italien zu isolieren, sollte Berlusconis Rechtsbündnis zur Macht kommen.

Kaum war die Drohung ausgesprochen, musste Schröder schon den Rückzug antreten. Alle Politiker Italiens, von ganz Links bis ganz Rechts, protestierten gegen die Anmaßung sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen zu wollen.

Diese Geschlossenheit unterschied Italien von Österreich. Im Fall Österreich musste das übrige Europa geradezu den Eindruck gewinnen, hier rufe ein Ertrinkender um Hilfe. An dem Zerrbild der braunen Nazi-Alpenfestung, deren schwächliche Demokratie in Gefahr sei, wieder von einer finsteren Diktatur ausgelöscht zu werden, hatten auch die Österreicher emsig mitgepinselt.

Es spielten aber nicht nur Vorurteile und Befürchtungen eine Rolle. Ein einziges Wochenende genügte, um den Kreuzzug gegen Österreich in Bewegung zu bringen, weil es gegen ein kleines Land ging. Wenn es gegen ein großes Volk gegangen wäre, hätten alle Staatskanzleien um Bedenkzeit gebeten. Wie die Geschichte lehrt, decken sich Macht und Moral in den seltensten Fällen.

Dabei gibt es viele Gründe, warum man die Wiederkehr Silvio Berlusconis und seiner teils rüpelhaften, teils aalglatten Spießgesellen mit großem Misstrauen betrachten muss. Er war schon einmal Ministerpräsident Italiens, doch ist seine Regierung bald im Chaos zerfallen. Hätte es die Linke nachher besser gemacht, könnte sich der Mailänder Medienzar jetzt nicht als der Messias in Szene setzen. Die Dämonisierung, mit der sein Siegeszug verhindert werden sollte, war das falsche Rezept. Das Beispiel Jörg Haider hat es bewiesen.

Populisten bekämpft man nicht dadurch, indem man sich auf das Schlachtfeld der Maulhelden begibt. Man muss die Geduld aufbringen, zuzuwarten, bis sie sich selbst entzaubern, wenn sie als Regierung ihre Versprechen nicht einhalten können. Man kann diese Taktik auch Toleranz nennen. Der Wechsel gehört zum Wesen der Demokratie. Insofern ist Europa durch die "Drei Weisen", die Österreich von den Sanktionen erlösten, weiser geworden. Im Vertrag von Nizza wurden Regeln verankert, wie die EU ein verdächtiges Mitglied beobachten und allenfalls maßregeln soll.

Umso befremdlicher wirkt deshalb das Programm für den ersten Besuch von Schröder in Österreich. Mit der Opposition zu "champagnisieren", bevor er mit der Regierung zusammentrifft, muss als Rückfall in das Sanktionsklima aufgefasst werden. ****

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