Skandal um Exekutivbeamte

Polizisten nicht als Steuerschuldner hinstellen

Wien (GÖD/ÖGB). Als Skandal bezeichnete heute, Samstag, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Franz Pail die Rückzahlungsforderungen von 90 Millionen Schilling von Exekutivbeamten. "Die Exekutivbeamten als Steuerschuldner hinzustellen, während alle Bezüge gesetzlich geregelt sind und von Innen- sowie Finanzministerium genehmigt werden müssen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Exekutivbeamten", so Pail.++++

Was Pail besonders entsetzt: "Während sich Polizisten,
Gendarmerie- und Kriminalbeamte auf einen der schwierigsten Einsätze beim Weltwirtschaftsgipfel in Salzburg - ich erinnere nur an die Ausschreitungen in Davos - vorbereiten, bei dem mit ,kriegsähnliche Zustände' gerechnet wird, hat das Finanzministerium nichts besseres zu tun, als die heimischen Exekutivbeamten als Steuerschuldner hinzustellen. Hier liegt der wirkliche Skandal."

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