Cap: ÖVP und FPÖ "wollen sich ORF unter den Nagel reißen"

Wien (SK) Im Hinblick auf die Sitzung des ORF-Kuratoriums am Montag übt SPÖ-Mediensprecher Josef Cap heftige Kritik an den Klubchefs von ÖVP und FPÖ, Khol und Westenthaler. Die Sitzung ist für 9 Uhr einberufen, und bereits um 12 Uhr wird die Sitzung des Kuratoriums, wie Cap erklärte , von Khol und Westenthaler "willkürlich beendet, um ihre parteipolitische Pressekonferenz abzuhalten". Cap: "Khol und Westenthaler spielen sich bereits als Hausherren am Küniglberg auf. Ihr Ziel ist klar, sie wollen sich den ORF unter den Nagel reißen." ****

Cap zeigte sich andererseits erfreut darüber, dass sich kein einziger österreichischer Richter für den Bundeskommunikationssenat beworben hat. Der SPÖ-Mediensprecher sieht darin eine Bestätigung seiner Kritik an der Medienbehörde KommAustria; der Bundeskommunikationssenat ist als Kontrollorgan für die Medienbehörde und als Rechtsaufsicht über den ORF konzipiert. "Die Gremien der Medienbehörde sind von den Koalitionsparteien ganz auf ihre parteipolitischen Ziele zugeschnitten", betonte Cap am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er fügte hinzu: "Die Absage der Richter spricht hier für sich."

Ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierungsparteien "nie an eine 'Entpolitisierung' gedacht haben", ist für Cap die Besetzung des Medienbeirats, eines Gremiums, das die Medienbehörde KommAustria beraten soll. Unter den sechs Mitgliedern finden sich Kurt Lukasek, laut Cap ein Mitarbeiter und Vertrauter von FPÖ-Klubobmann Westenthaler, und Michael Rami, Rechtsanwalt in der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff, die in vielen Fällen die FPÖ und FPÖ-Politiker vertrat und vertritt. (Schluss) wf

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