SCHENNACH: SCHWERE SCHLAPPE BEIM KOMMUNIKATIONSSENAT Grüne: Khol/Westenthaler präsentieren sich nach Kuratoriumssitzung im ORF als die neuen Machthaber - totale Politisierung statt Entpolitisierung

Wien (OTS) "Ein aufrichtiges Kompliment an die Justiz, an die Richterschaft, die der Verpolitisierung der Medienpolitik eine schallende Ohrfeige versetzt haben. Kein einziger Richter, keine Richterin hat sich für das Feigenblatt der Regierung, dem Bundes-kommunikationssenat beworben. Damit heißt es für den Gesetzgeber zurück an den Start, denn jetzt muß ein neues Gesetz verabschiedet werden, da Richter nicht zur Mitwirkung gezwungen werden können", stellt der Mediensprecher der Grünen, Bundesrat Stefan Schennach fest.
"Für dieses Pfusch-Gesetz, durch das die an sich gut funktionierenden Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes abgeschafft wurde, konnte sich deshalb keine Richter erfreuen, weil die Richter im Senat keine Mehrheit hatten. Die Regierung wollte drei oberste Richter zur Behübschung ihrer parteipolitischen Beschlüsse. Die Nichtbewerbung spricht Bände und ist eine weitere Schlappe der Medienpolitik dieser blau-schwarzen Regierung", so Schennach. Ausserdem zeigt die Besetzung des Rundfunkbeirates, dass die FPÖ keine Schamgrenzen mehr kennt. "Vom Westenthaler-Sekretär bis zum Mitarbeiter der Böhmdorfer-Kanzlei reicht die Personenpalette. Verständlich, dass die Justiz mit einer solchen wüsten Verpolitisierung der Medienpolitik nichts zu tun haben will", meint Mediensprecher Schennach.

UT: Jetzt treten die Machthaber im ORF persönlich auf

"Khol und Westenthaler mißbrauchen den ORF als politische Bühne und laden in den Kuratoriumssitzungssaal zu einer Pressekonferenz. Bühne frei für die neuen Machthaber, die sich in den nächsten Wochen den ORF handstreichartig aneignen wollen. Auch hier gilt: unter dem Schmäh der Entpolitisierung erfolgt die totale Verpolitisierung des ORF. Die neuen Machthaber bieten am Montag bereits einen Vorgeschmack darauf. Dass mittlerweilen die Minister die Diskutantenrunden für ORF-Sendungen zusammenstellen, wie heute für das ohnedies regierungsfreundliche Format 'Betrifft', folgt nur dieser brutalen Logik. Jetzt droht dem ORF nicht nur die massive wirtschaftliche Beschränkung sondern auch der blau-schwarze Putsch", schließt Schennach.

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