Haller: Muttertagsappell an SPÖ- und ÖVP-Landeshauptleute

Landeshauptleute sollten sich am familien- und kinderfreundlichen Handeln des Kärntner Landeshauptmannes orientieren

Wien, 2001-05-12 (fpd) - Zum bevorstehenden Muttertag richtete die freiheitliche Familiensprecherin Edith Haller heuer erstmals einen Appell an alle ÖVP- und SPÖ-Landeshauptleute. ****

Die österreichische Bundesregierung habe sich schon vor einem Monat entschlossen, die Zukunftschancen der jungen österreichischen Mütter durch das Kinderbetreuungsgeld gewaltig zu verbessern und Kinderbetreuung als großartige gesellschaftspolitische Leistung stärker anzuerkennen. Nun seien, so Haller, die Landeshauptleute mit ihren Landesregierungen aufgefordert, gleich zu ziehen. Durch das Kinderbetreuungsgeld würden sich nämlich die Länder im Bereich ihrer Familienförderungen etliche Millionen einsparen, die jedoch keinesfalls für andere Zwecke verwendet werden dürften, verlangte die freiheitliche Familiensprecherin.

Haller schlug vor, z.B. bei Härtefällen, die durch die Stichtagsregelung 1.7 2000 bzw. 1.1.2002 auftreten könnten, großzügig einzuspringen. Auch bei Mehrlingsgeburten seien die Länder gefordert, einen zusätzlichen Beitrag zu leisten, da das Kinderbetreuungsgeld durch den Bund jeweils nur für ein Kind finanziert werden könne. Es sei ihr als Familiensprecherin gerade zum heurigen Muttertag ein besonderes Anliegen, auf die europaweit großzügigste Familienpolitik der österreichischen Regierung hinzuweisen, die durch das Kinderbetreuungsgeld richtungsweisend für zukünftige EU Maßnahmen sein könnte.

Kärntens Landeshauptmann Dr. Haider habe mit der Einhaltung seines Wahlversprechens Kindergeld klar herausgestrichen, daß die Freiheitlichen nicht nur in Kärnten, sondern jetzt auch in der Bundesregierung die handelnden Vertreter der Familien Österreichs seien. Deshalb sollten sich auch die SPÖ- und ÖVP-Landeshauptleute noch stärker dazu bekennen, Politik für Mütter und Familien zu machen, da ja Kinderbetreuung kompetenzmäßig in deren Aufgabenbereich falle, schloß Haller. (Schluß)

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