Heinzl: Feuerwehr und Rettungsorganisation von Umsatzsteuerpflicht für Fahrzeuganschaffungen befreien

Heinzl kündigt Petition im Nationalrat an; Non-Profit-Vereine im Dienste der Allgemeinheit finanziell unter die Arme greifen

St. Pölten, (SPI) - "Feuerwehren und Rettungsorganisationen beklagen, und das glaube ich zurecht, ihre finanziell sehr angespannte und teils prekäre Situation. Einerseits steigen die Kosten für die Dienste im Interesse der Allgemeinheit durch notwendige Leistungsausweitungen bzw. die Anschaffung neuer Geräte ständig an, andererseits erhalten die Organisationen aber nicht maßgeblich mehr Geld. Hier könnte der Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung rasch Abhilfe schaffen. Durch ein einfaches Bundesgesetz, welches beispielsweise Feuerwehren und Rettungsorganisationen von der Umsatzsteuerpflicht bei der Anschaffung neuer Gerätschaften ausnimmt (oder eine Rückerstattung, ähnlich dem derzeitigen Vorsteuerabzug für Unternehmen), würden die Budgets der Organisationen geschont", sieht der St. Pöltner SP-Nationalrat Anton Heinzl eine Möglichkeit, den Feuerwehren und den Rettungsorganisationen rasch zu helfen. Auch für die Gemeinden würden sich nicht unwesentliche Ersparnisse ergeben, sind sie es doch, die vor allem durch Beiträge und Zuweisungen die Feuerwehren und Rettungsorganisationen - neben den Spenden aus der Bevölkerung - finanzieren****

Aber auch für andere ‚Non-Profit-Organisationen‘ könnte eine derartige Regelung eine wertvolle Unterstützung bedeuten. Man denke nur an die zahlreichen mobilen Pflegedienste, an karitative Organisationen oder Einrichtungen im Bereich der Jugend- und Familienwohlfahrt. "Im Jahr der Freiwilligen, welches schließlich österreichweit im Jahr 2001 stattfindet, gilt es einmal mehr den Hunderttausenden Freiwilligen zu danken, ihnen aber auch Unterstützung zuteil werden zu lassen. Dazu bedarf es nur eines einfachen Bundesgesetzes und der Zustimmung des Finanzministers sowie der Bundesregierung. Deshalb werde ich auch eine entsprechende Petition im Nationalrat einbringen. Vollmundige Reden allein genügen nicht, es müssen auch Taten gesetzt werden, die in vielen Fällen nicht einfache Situation der Freiwilligen und ihrer Vereine und Institutionen zu bereinigen und ihre wertvolle Arbeit im Sinne der Gesellschaft und der Bürger zu unterstützen", so NR Anton Heinzl. (Schluss) fa

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