Eder: Alkohol ist noch immer das größte Sicherheitproblem

Wien (SK) "Die heutige Diskussion schaffte mir und sicherlich auch
anderen eine Reihe neuer Erkenntnisse. Das ist auch ein Zeichen für
die hohe Komplexität dieser Materie", sagte der SPÖ-Verkehrssprecher
Kurt Eder anlässlich einer Podiumsdiskussion im Rahmen des vom ARBÖ
und von den Fonds Soziales Wien (FSW) veranstalteten Symposiums
"Drogen und Medikamente im Straßenverkehr" im Wiener Rathaus.
"Bedrückend ist deshalb, dass die Regierung nun so rasch gesetzliche
Regelungen diese Materie betreffend durchziehen will, die eigentlich
sehr viel Überlegung und Diskussion gebrauchen könnten", erklärte
Eder.****

"29 Prozent der Österreicher und neun Prozent der Österreicherinnen
überschreiten die Gefährdungsgrenze von Alkoholkonsum", sagte Eder.
Deswegen dürfe in der gegenwärtigen Diskussion das Thema "Alkohol"
nicht ausgespart werden. Eder betonte, dass es auch der SPÖ immer ein
Anliegen war, bei der Behandlung des Problems Drogen und Medikamente
im Straßenverkehr "taugliche Mittel" zu finden, die zu einer
Problemlösung führen würden.

"Nun steht eine Abänderung der StVO bevor, und schon der
Begutachtungsentwurf zeigte einen großen Bedarf an Abänderungen und
Richtigstellungen", sagte Eder. Daraufhin sei der Entwurf auch
zurückgezogen worden und befände sich nunmehr wieder in der
Bearbeitungsphase. "Jetzt geht alles von vorn los", sagte Eder, "und
es bleibt abzuwarten, was dabei herauskommen wird." Die SPÖ hätte am
5. Juni eine interne Tagung angesetzt, in welche man auch die
Ergebnisse der Diskussionen und Workshops des Symposiums mit
einfließen lassen wolle.

Eine konkrete Stellungnahme der SPÖ sei deswegen zum momentanen
Zeitpunkt noch nicht möglich, sagte Eder. Überdies betonte der
SPÖ-Verkehrssprecher die für die SPÖ zentralen Eckpunkte des
Gesetzes: den geplanten Drogenerkennungstest, das
Beweisverwertungsverbot und die Frage des Gegenbeweisrechts.
"Besonders in der Frage der Berechtigung, Menschen zur Blutabnahmen
zu zwingen, ist die Regierung auf die Opposition angewiesen", sagte
Eder und schloss: "Ich warte auf den konkreten neuen Entwurf. Ist die
Qualität gut, werden wir zustimmen. Ist sie das nicht, werden wir
ablehnen." (Schluss) nf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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