Verzetnitsch fordert Marshall-Plan für Osteuropa

Wien (SK) "Sorgen wir dafür, dass auch in Osteuropa der Wohlstand
auf unser Niveau steigt", mit diesen Worten begründete
SPÖ-Industriesprecher und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Freitag
im Nationalrat seine Forderung nach einem "Marshall-Plan für den
Neuaufbau Europas." Schließlich wären Differenzen im Einkommen der
Hauptgrund für die stetig steigend Migration. Anlässlich der Debatte
zu Post-Nizza kritisierte er zudem die Linie der Regierung bei der
EU-Erweiterung: "Mit den Kandidatenländern wird immer nur über das
Budgetdefizit und über die Maastricht-Kriterien gesprochen. Doch
gerade diesen Ländern fehlt es ja an Mitteln für den Ausbau der
Infrastruktur und der Sozialstandards." Generell sprach sich
Verzetnitsch dafür aus, innerhalb der EU mehr über Beschäftigung und
nicht ständig nur über Geldmarktstabilität, Budgetdefizite,
Staatsverschuldung oder dergleichen zu sprechen. Denn, so
Verzetnitsch: "Alle Arbeitslosen der EU zusammen wären die acht
größte Nation Europas." ****

Zwar seien in den letzten Jahren 7,2 Millionen Arbeitsplätze
innerhalb der EU entstanden, man dürfe aber bei der Beschäftigung
nicht nur auf die Zahlen sehen, kommentierte Verzetnitsch diese
Statistik kritisch: "Das sind sehr häufig geringfügige Arbeitsplätze,
solche als Teilzeitkraft oder welche mit geringer Qualifikation."
Kein Verständnis zeigte er auch dafür, auf welche Art und Weise der
Vertrag von Nizza zustande gekommen sei: "Da wurde zehn Monate hinter
verschlossenen Türen verhandelt."

Verzetnitsch nannte in seiner Rede auch Bereiche, die speziell seine
Funktion als Arbeitnehmervertreter betreffen: "Die Problematik der
Tages- und Wochenpendler nach einer etwaigen EU-Erweiterung ist eine
zentrale Frage." Er sieht auch eine sehr starke Notwendigkeit, die
Dienstleistungsfreiheit nach einer Ostöffnung kritisch zu
hinterfragen: "Durch eine überzogene Öffnung käme es zu
Wettbewerbsverzerrungen. (Schluss) re

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