Unfallrentenbesteuerung, Bildungsthemen sowie die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten standen im Vordergrund

Linz (AKO) Angeregte Debatten gab es bei der Vollversammlung zum Referat des Präsidenten der Bundesarbeitskammer, Mag. Herbert Tumpel, zum Bericht des Präsidenten der AK Oberösterreich, Hubert Wipplinger, sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen.

Insgesamt ergriffen 33 Kammerrätinnen und Kammerräte das Wort: 19 der Sozialdemokratischen Gewerkschafter/-innen (FSG), sechs des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), sieben der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und einer der Alternativen und grünen/unabhängigen Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG).

Zu Beginn der Debatte wurde dem Linzer Unfallrentner Wolfgang Höpfl als Vertreter der AK-Mitglieder, die eine Petition gegen die Unfallrentenbesteuerung eingebracht hatten, das Wort erteilt. Er appellierte an die Solidarität der Arbeitnehmervertreter quer über alle Fraktionen und ersuchte sie, als Lobby der Unfallrentner aufzutreten. "Denn", so Höpfl, "es kann auch jedem von ihnen passieren, dass er plötzlich zu den Betroffenen zählt."

Dr. Erich Gumplmaier (FSG) verwies darauf, dass erstmals AK-Mitglieder von ihrem Recht Gebrauch machten, eine Petition an die Vollversammlung zu richten, was angesichts der Dramatik des Anlasses nicht zufällig sei. Mehr als 400 Arbeitnehmer hätten die Petition unterschrieben. Es gehe nicht um eine Reparatur, sondern um die sofortige bedingungslose Abschaffung dieser Steuer, betonte Gumplmaier.

Hintergrund der Unfallrentenbesteuerung sei die Senkung der Lohnnebenkosten, meinte Walter Schopf (FSG). In Wahrheit handle es sich um Geschenke an die Unternehmer auf Kosten invalider Arbeitnehmer. "Jede Reparatur macht es nur noch schlimmer. Weg mit diesem Pfusch, solange noch Zeit ist!" schloss Schopf.

Auch Frauen zählten zu den Verlierern der derzeitigen Politik, sagte Erika Forstinger (FSG). Sie forderte die verstärkte Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen und sprach sich gegen die Streichung der Bildungskarenz für Wiedereinsteigerinnen und der Kindergartenmilliarde aus.

Sandra Saminger (FSG) begrüßte, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer in ihrem Antrag "Bildungsscheck für die Jugend" Einsicht in die Notwendigkeit verstärkter Bildungsförderung für Jugendliche erkennen ließen. Sie verstehe aber nicht, wie die FA gleichzeitig die Studiengebühren begrüßen könnten, die ein Signal in die genau gegenteilige Richtung seien.

Georg Bachmayr (ÖAAB) begrüßte die Bildungsinitiative, die die Arbeiterkammer gestartet hat, und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion für die Forderung an das Land zu, auch Ausländern Wohnbauhilfe zu gewähren.

Josef Großsteiner (FSG) stellte zwei anwesende Unfallrentner vor, die beide durch die Besteuerung mehr als 8000 Schilling monatlich verlieren, und forderte die Rücknahme dieser unsozialen Maßnahme "für alle Zeiten".

Ausländische Arbeitnehmer bezahlen wie alle anderen ihre Steuern und Abgaben, seien aber trotzdem von wichtigen Leistungen ausgeschlossen, meinte DI Ana Martincevic (FSG). Der Ausschluss von Ausländern von der Wohnbauhilfe sei daher für sie untragbar. Weiters forderte sie die Kammerräte auf, sich für das aktive und passive Wahlrecht der bereits länger in Österreich lebenden Ausländer auf allen Ebenen einzusetzen.

Bettina Stadlbauer (FSG) kritisierte den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen von der Mitversicherung beim Ehepartner oder Lebensgefährten. Bestraft würden dadurch vor allem Frauen, die nicht so leben, wie das die Regierung gerne hätte.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei nach wie vor nicht realisiert, sagte Leopold Dickstein (ÖAAB). Der Bezahlung der Frauen im Berufsleben müsse daher besonderes Augenmerk geschenkt werden. Außerdem sprach er sich für mehr Bildung und den Erhalt des derzeitigen Sozialversicherungssystems aus.

Klaus Wiesner (AUGE/UG) forderte eine Arbeitszeitverkürzung, ein Grundeinkommen ohne Arbeit sowie ein Recht auf Bildungskarenz mit Lohnausgleich für alle Arbeitnehmer.

Für eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf Krankenpflegeschüler sprach sich Wilhelm Engl (ÖAAB) aus, denn nur jede(r) Zweite bekäme nach der Ausbildung einen Job.

Johann Högl (FSG) begrüßte die Qualifizierungsoffensive der Arbeiterkammer. Von der Qualifizierung der Arbeitnehmer hänge nicht nur die Arbeitsplatzsicherheit, sondern der Wohlstand ganzer Regionen ab. Überdies forderte Högl ein Bonus-Malus-System für Betriebe, je nachdem wie viele Lehrlinge sie ausbilden.

Walter Platzer (FSG) wandte sich vehement gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Sie sei mit massiven Verschlechterungen für die Handelsangestellten verbunden. Durch die Freigabe des Sortiments in Tankstellenshops sei auch der freie Sonntag in Gefahr. Geschäfte in Tankstellennähe gerieten dadurch unter Druck, auch am Sonntag zu öffnen.

Offene Lehrstellen und Lehrplatzsuchende gegeneinander aufzurechnen sei polemisch, meinte Albert Maringer (FSG). Bei den offenen Lehrstellen handle es sich oft um Ausbildungen, die den Jugendlichen keine berufliche Zukunft bieten.

Maximilian Walch (FA) meinte, dass hinsichtlich der Unfallrentenbesteuerung sicher eine Lösung gefunden werde. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes sieht er als Fortschritt in der Familienpolitik. Und die vermehrten Kündigungen im Krankenstand hätten seiner Meinung nach nichts mit der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds zu tun.

"Ohne Staat geht bei den ÖBB eigentlich nichts", sagte Edgar Oelschlägel (FA). Auf Dauer könne dieser jedoch nicht für die Abdeckung des Defizits zuständig sein.

Der freie Zugang zur Natur werde auch nach dem Verkauf von Liegenschaften der Bundesforste an Private möglich sein, meinte Hans Payrleithner (FA). Weiters sagte er, dass eine Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Temelin Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhand-lungen mit Tschechien haben müsse.

Die ÖBB-Lehrwerkstätte Attnang-Puchheim muss erhalten bleiben, forderte Vizepräsident Alfred Welischek (FSG). Die Ausbildung sei hochqualifiziert und biete den jungen Menschen gute Zukunftschancen. Welischek sprach sich auch gegen die Aufsplitterung der ÖBB aus. Unter anderem argumentierte er mit Mehrkosten von 1,5 Milliarden Schilling pro Jahr.

Klaus Weiß (FA) kritisierte die Forderung nach Erweiterung der Pflegefreistellung in einer FSG-Resolution: Die Kosten dafür könne nicht der Familienlastenausgleichsfonds übernehmen, da diese Mittel würden für das Kinderbetreuungsgeld gebraucht würden.

Andreas Cupak (FSG) merkte an, in Oberösterreich gebe es kein Lehrlingsproblem, sondern ein Lehrplatzproblem. Unzumutbare Zustände herrschten für Schüler, die in Containerklassen untergebracht seien.

"Wir sollten uns nicht ständig auseinanderdividieren lassen", appellierte Vizepräsident Heinz Hillinger (FSG) an die Kolleginnen und Kollegen von ÖAAB und FA. Schließlich seien alle Fraktionen ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet. Hillinger wandte sich gegen Studiengebühren und forderte, dass die besten Lehrkräfte in den Volksschulen eingesetzt werden müssten.

Auch er bedauere die Aufweichung bei den Banköffnungszeiten, sagte Helmut Feilmair (ÖAAB). Aber immerhin würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberösterreich branchenüblich bezahlt und nicht wie in der Wiener SCS nach dem Handels-Kollektivvertrag.

Josef Meisinger (FA) versicherte zur FSG-Resolution "Keine Pension mit Börsenrisiko": "Da stehen auch wir dagegen!"

Für das Modell "Karenzgeld Plus" machte sich Brigitte Ruprecht (FSG) stark: "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Kinderbetreuungsgeld ein Rückschritt!" Sie vermutet, dass Frauen damit zum Daheimbleiben animiert werden sollen: "Und dann wird es heißen, wir brauchen ohnehin keine Kinderbetreuungseinrichtungen."

Er unterstütze den Dringlichkeitsantrag gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte in Attnang-Puchheim vollinhaltlich, sagte Otto Straßl (ÖAAB). Recht deutlich wurde Straßl beim Thema Ausweitung der Ladenöffnungszeiten: Damit solle sich Minister Bartenstein "über die Häuser hauen".

Für eine Diskussion des Themas "Versicherungspflicht oder Pflichtversicherung" sprach sich Veronika Hager (FA) aus: Schließlich gebe es in Österreich ohnehin bereits eine Drei-Klassen-Medizin, meinte sie in Anspielung auf die Allgemeine Gebührenklasse, die II. und die I. Klasse im Krankenhaus.

Berthold Amerstorfer (FA) warf den Sozialdemokraten in der Debatte um die ÖBB-Aufgliederung Inkonsequenz vor. Die FSG-Forderungen zur EU-Osterweiterung seien zwar akzeptabel, träfen aber nicht den Kern des Problems.

Alois Stöger (FSG) wies darauf hin, dass die Regierung das Urlaubsrecht für Arbeitnehmer, die das Unternehmen wechseln, drastisch verschlechtert habe. Diese Tatsache verschweige der ÖAAB in seinem Antrag zum Urlaubsrecht. Die Studiengebühren seien nicht nur eine Studentensteuer, sondern für die vielen berufstätigen Studenten auch eine Arbeitnehmersteuer. Durch ihre "Husch-Pfusch-Gesetzgebung" trete die Regierung den Rechtsstaat mit Füßen.

Vizepräsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) appellierte an die Kammerräte der anderen Fraktionen, die Anträge und Resolutionen der FSG mitzubeschließen. Besondere Bedeutung komme der Frage der Ausländerintegration zu. Eine Einschränkung des finanziellen Spielraumes der Arbeiterkammer durch neue dauerhafte Direktleistungen sei abzulehnen, damit die Erfüllung von Kernaufgaben wie Rechtsschutz auch künftig nicht gefährdet werde. Das Militärbefugnisgesetz verletze schutzwürdige Interessen des Einzelnen und damit wohl auch die Verfassung.

In ihrer zweiten Wortmeldung meinte Bettina Stadlbauer (FSG), bei den Freiheitlichen werde auch der Begriff "Integration" zu einem harmloser verpackten "Ausländer raus". Das Kinderbetreuungsgeld bringe für berufstätige Frauen klare Verschlechterungen, vor allem eine größere Gefahr, aus dem Arbeitsmarkt verdrängt zu werden.

Hermann Krist (FSG) sprach von einem anhaltenden Chaos in der Bundesregierung auf Kosten der Arbeitnehmer. So führe die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds nicht selten zur Lösung der Dienstverhältnisse von Beschäftigten mit längerer Krankenstandsdauer.

Die Horrorprognosen des ÖGB bei Antritt der derzeitigen Koalition seien nicht eingetroffen, sagte Alois Haas (ÖAAB). Und gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten müsse man massiv gemeinsam auftreten.

Josef Reichl (FSG) kritisierte alle im Arbeitnehmerparlament vertretenen Mitglieder, die die Politik der derzeitigen Regierung verteidigen. Zum Thema Ladenöffnung forderte er Vizepräsident Helmut Feilmair zu einer eindeutigen Stellungnahme und zum Handeln auf.

Klaus Wiesner (AUGE/UG) zeigte sich in seiner zweiten Wortmeldung davon überrascht, wie viele Arbeitnehmerverräter sich in der Vollversammlung als solche geoutet haben.

Präsident Hubert Wipplinger (FSG) betonte in seiner abschließenden Stellungnahme, dass das Budgetdefizit seinen Anfang genommen habe, als die Freiheitlichen in den 80-er Jahren in der Regierung saßen. Auch die ÖVP habe während ihrer 13 Jahre dauernden Regierungsbeteiligung durch überzogene Forderungen fleißig zum Anstieg des Budgetdefizits beigetragen. Die Leistungen der AK hervorhebend, wies er darauf hin, dass sich die AK seit Jahren erfolgreich für den Ausbau der HTL und Fachhochschulen einsetze und dass der Neubau des Linzer Unfallkrankenhauses im Interesse der Patienten und der Arbeitnehmer nun auf Druck der Arbeiterkammer realisiert werde.

BAK-Präsident Mag. Herbert Tumpel (FSG) rief alle Kammerräte dazu auf, ungeachtet der demokratischen Austragung von Meinungsverschiedenheiten das Gemeinsame in größtmöglichem Umfang über das Trennende zu stellen. AK und ÖGB hätten noch mit jedem Finanzminister Differenzen gehabt. Neu sei allerdings, dass die derzeitige Regierung zwar von Budgetsanierung spreche, gleichzeitig aber gut verdienende Unternehmen entlaste und zusätzliche Leistungen wie das Kinderbetreuungsgeld ohne Rücksicht auf den individuellen Bedarf einführe. Er selbst habe sich immer laut und deutlich zu Wort gemeldet, wenn es gegen Arbeitnehmerinteressen gegangen sei. Daher habe er das Recht, das auch heute zu tun.

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