"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Konjunktur der faulen Tricks

Ausgabe vom 09.05.2001

Also, so fuchsteufelswild hat man den Kärntner Landeshauptmann noch nicht oft gesehen. Aber nach der Brüsseler Kritik an den heimischen Methoden der Budgetsanierung drohte ihm der Kragen zu platzen. Kein Wunder, steht doch das Prestigeprojekt der Bundesregierung, das Nulldefizit, auf der Kippe. Und wenn das wegen vermuteter Umgehung der Maastrichtkriterien kippt, kippt alles und nichts bleibt übrig. Kein Wunder also, dass Haider jene "Klugscheißer der Nation" nennt, die die Seriosität des Schuldenabbaues in Zweifel ziehen.

Zum einen versucht der Finanzminister verzweifelt noch vor dem nächsten Wahltermin eine Steuerreform unterzubringen, um heute schon von jener Abkassiererei abzulenken, die noch lange nicht ihren Plafond erreicht hat. Zum anderen wird verkauft und ausgelagert in einem Tempo und Ausmaß, dass es eine rechte Freude ist. Vernünftige Privatisierungen waren und sind durchaus EU-konform, doch reine Budgetkosmetik durch Ausgliederungen der Schulden gehört in das Kapitel Tranen und Täuschen.

Auch Schulden, die wir aus Bundes- oder Landesbudgets auslagern, bleiben Schulden, nämlich à la longue immer unsere Schulden. Gut dastehen können dabei nur der Chef und sein Finanzreferent, weil die Schulden zwar noch immer bürgerwirksam, aber nicht mehr budgetwirksam sind. Und genau daran nimmt die EU Anstoß. Nicht prinzipiell an Verkäufen und Privatisierungen zur Budgetsanierung, sondern an diesen faulen Tricks, die zur Zeit in Österreich und im Besonderen in Kärnten Hochkonjunktur haben.

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