SCHÜSSEL: "UND ES BEWEGT SICH DOCH ..."

Österreich von einer übersozialen Großbaustelle zu einem Land mit moderner Zukunft machen

Wien/Linz, 8.Mai 2001 (ÖVP-PK) Wir sind gut unterwegs, das Land von den roten in die schwarzen Zahlen zu führen und von einer übersozialen Großbaustelle zu einem Land mit moderner Zukunft mit Menschlichkeit und sozialer Wohlfahrt zu machen. Wirtschaftsstandort und Menschlichkeitsstandort dürfen keine Gegensätze sein. Das sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Pressekonferenz anlässlich der ÖVP-Klubstudientagung in Linz. ****

Nach der Erstarrung habe die ÖVP in Österreich viel in Bewegung gebracht; das Land bewege sich in eine gute Richtung. "Und es bewegt sich doch", so Schüssel, der auf die steigenden Einkommen und die Diskussion über längst fällige Themen wie zum Beispiel ein vernünftiges Rahmengesetz für den ORF verwies. Auch Fragen der Vergangenheitsbewältigung habe man ernst genommen und in Taten umgesetzt: So wurden 12 Milliarden Schilling für die Vergangenheitsbewältigung aufgewendet.

Dieses "Neu regieren" hieße auch, sich der Wurzeln bewusst zu werden. "Die ÖVP hat starke christlich-soziale Wurzeln", die aktueller denn je seien. Dazu zähle beispielsweise, wie man mit dem Leben umgehe und auch mit dem Hinausbegleiten aus diesem Leben, der Schlussphase. Das sei eine Frage, bei der Wertkoordinatoren gefragt seien.

KINDER MACHEN JEDE GESELLSCHAFT REICHER UND FRÖHLICHER

Auch das Familienbild präge die ÖVP und unterscheide sie von anderen. "Kinder sind keine Belastung, sondern immer Reichtum". Eine Gesellschaft, deren Geburten von 100.000 auf derzeit 70.000 Geburten gesunken seien, sei eine um 30.000 Kinder ärmere und damit weniger bunte und weniger fröhliche Gesellschaft. Auch das sei Teil des christlich-sozialen Quellenstudiums.

Wichtig sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Wir wollen kein Heimchenbild pflegen", die Wahlfreiheit müsse aber gegeben sein. Man müsse auch akzeptieren, wenn Mütter lieber zu Hause bei ihren Kindern bleiben wollen.

"Wir wollen die soziale Sicherheit finanzierbar machen", daher dürfe man auch keine Tabuthemen aufstellen, so der Bundeskanzler hinsichtlich der laufenden Diskussion über das Pensionsalter. 65 Jahre sei das Regelpensionsalter, wobei es geschlechterspezifisch Übergangsfristen und Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen gebe. Man sollte nicht als Naturgesetz hinnehmen, dass ältere Menschen kein Recht auf Integration in den Arbeitsmarkt hätten.

Der Bundeskanzler verwies auf eine WIFO-Studie, die ebenfalls die Reserven der älteren Mitarbeiter anführe: Hätten wir die gleiche Erwerbsquote wie in den 70er Jahren, so wären 200.000 Menschen zusätzlich beschäftigt. Es sei nun ein Bündel von Maßnahmen notwendig wie beispielsweise der Aufbau von Betriebspensionen, eine neue Form der Abfertigung sowie eine Verbesserung der Bildungsangebote. Die Diskussion über das Pensionsantrittsalter sei langfristig mit den Sozialpartnern und den Ländern zu führen, um die Finanzierbarkeit zu klären, den Menschen Sicherheit zu geben und damit auch die Lebensplanung besser gestaltbar zu machen.

TEMELIN:GESPRÄCHE MIT TSCHECHIEN INTENSIVIEREN

Hinsichtlich des Atomkraftwerks Temelin erklärte Schüssel, dass man sich vorgenommen habe, die Gesprächskontakte mit Tschechien zu intensivieren. So finde am Samstag ein weiteres Gespräch zwischen Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer und dem tschechischen Außenminister Jan Kavan statt. Er, Schüssel, hoffe, dass "die noch offenen Fragen in unserem Sinne geklärt werden können". Die österreichische Linie sei klar: "Wir wollen erreichen, dass die Melker Vereinbarung auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird." Niemand könne ein anderes Land zu etwas zwingen, aber in einem guten nachbarschaftlichen Dialog kann und muss man eine maximale Transparenz erwarten." Schüssel meinte weiters, dass der Prozess von Melk von der EU-Kommission seriös und objektiv begleitet werden sollte.
(Schluss)

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