DER STANDARD-Kommentare: "Rechtsstaat, gute Nacht! - Die geplante Strafprozessordnung stärkt Minister, schwächt Beschuldigte und Verteidiger" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 9.5.2001

Wien (OTS) - Der so genannte Journalistenparagraph, der Medienschaffende und andere mit Haft bedroht, falls sie Unterlagen veröffentlichen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, sorgt zu Recht für große Aufregung. Falls der entsprechende Paragraph 56 im Entwurf zur neuen Strafprozessordnung (StPO) wie geplant in Kraft tritt, würde er in letzter Konsequenz zu einer Knebelung der freien Presse führen.

Sicher, es gibt auch Missstände im journalistischen Bereich, aber um diese zu ahnden, genügt das Mediengesetz vollkommen, und man muss nicht gleich mit dem Gefängnis drohen. Das scheint nun auch Justizminister Dieter Böhmdorfer eingesehen zu haben, als er eine Entschärfung signalisierte.

Damit ist es aber bei weitem nicht getan. Denn der Entwurf zur Strafprozessordnung hat noch andere gravierende Schwächen, die rechtsstaatlich überaus bedenklich sind. In Summe gesehen wiegen sie sogar schwerer als das Veröffentlichungsverbot, denn sie gefährden das Recht auf ein faires Verfahren, das jeder Bürgerin, jedem Bürger nach den Satzungen der Menschenrechtskonvention zusteht.

Skandalös unterentwickelt sind vor allem die Rechte der Beschuldigten im Vorverfahren. Paragraph 52 des Entwurfes bestimmt zwar, dass "jeder Beschuldigte durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren zu informieren ist. Dies darf nur so lange unterbleiben, als dadurch der Zweck der Ermittlungen gefährdet wird."

Das heißt übersetzt aus dem Juristendeutsch, dass der Beschuldigte -und dieser hat immerhin bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten - weder informiert noch über seine Rechte aufgeklärt werden muss, wenn "der Zweck der Ermittlungen gefährdet wird". Diese "Gefahr" lässt sich stets locker konstruieren, wenn es um die Verteidigung von Beschuldigten geht.

Noch abenteuerlicher sind die Bestimmungen über die Vernehmung von Beschuldigten, für die es derzeit skandalöserweise überhaupt keine Regelung gibt. Die Reform sollte das Manko beseitigen, und ursprünglich war die Beiziehung einer Vertrauensperson (Verteidiger) uneingeschränkt vorgesehen. Im Entwurf ( 167 Abs. 2) heißt es nun, "von der Beiziehung einer Vertrauensperson kann jedoch abgesehen werden, soweit aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass ihre Anwesenheit Ermittlungen beeinträchtigen könnte". Das ist praktisch immer der Fall, weil Verteidiger auf der Seite der Beschuldigten zu stehen haben und ihre Anwesenheit somit jederzeit die Ermittlungen beeinträchtigen kann.

Gerechtfertigt wird diese enorme Schwächung der Beschuldigtenrechte mit dem Hinweis, dass man "die Russenmafia" über Vernehmungsvorgänge in Österreich nicht informieren wolle. Das ist lächerlich. Denn erstens könnte man eine Spezialbestimmung für Fälle von organisierter Kriminalität einführen, und zweitens gilt auch für solcherart Beschuldigte die Unschuldsvermutung, und man kann sie nicht von vornherein aller Verteidigerrechte berauben. Auf Verlangen sollten zumindest Videoaufnahmen der Vernehmung angefertigt werden müssen. All die Einwände gegen den Entwurf verblassen aber gegen die Tatsache, dass die Staatsanwälte weiter den Weisungen des Justizministers unterstehen sollen. Dies noch dazu vor dem Hintergrund, dass die unabhängigen Untersuchungsrichter abgeschafft werden, die bisher das Verfahren geleitet haben.

Künftig liegt alle Macht in den Händen der Staatsanwälte, die ihre Weisungen vom Obersten Ankläger der Republik bekommen, der praktischerweise in der Regierung sitzt. De facto frei von jeglicher politischen Verantwortung kann er tun und lassen, was er will. Falls die StPO-Reform wie geplant Wirklichkeit wird, dann - gute Nacht, Rechtsstaat Österreich!

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 531 70/428

Der Standard

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS