28 Resolutionen, 8 Anträge sowie eine Petition behandelt

Linz (AKO) Von der Vollversammlung der oberösterreichischen Arbeiterkammer wurden heute insgesamt 28 Resolutionen, 9 Anträge sowie - erstmals eine Petition behandelt. Diese Petition war von mehr als 400 AK-Mitgliedern unterzeichnet worden und richtet sich gegen die Besteuerung der Unfallrenten. Sie wurde von der Vollversammlung mehrheitlich angenommen.

19 Resolutionen kamen von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG), eine vom Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) und zwei von den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA).

Eine Resolution wurde von allen vier in der Arbeiterkammer OÖ vertretenen Fraktionen - FSG, ÖAAB, FA und den Alternativen und grünen GewerkschafterInnen (AUGE) gemeinsam eingebracht, drei Resolution von FSG, ÖAAB und FA, je ein Resolution von FSG, FA und AUGE, bzw. von FSG und ÖAAB.

ÖAAB und AUGE stellten je drei Anträge, die FA zwei und die FSG stellte einen Antrag.

Resolutionen:

Einstimmig angenommen:
Lebensbegleitendes Lernen für alle Arbeitnehmer ermöglichen! (FSG, ÖAAB, FA, AUGE)
Lehrlinge - Arbeitslosengeldanspruch (FSG, ÖAAB, FA) Lehrlingsfreifahrt und Freifahrt für Berufsschüler (FSG, ÖAAB, FA) Mitversicherung von Kindern eines Lebensgefährten (FSG)
Stärkere Berücksichtigung von Sorgepflichten im Arbeitslosenversicherungsgesetz (FSG)
Faire Preise für rezeptfreie Medikamente (FSG)
Korrektur der Wohnbauförderung vor Verkauf der Darlehen durchführen! (FSG)
Die EU-Erweiterung aktiv mitgestalten (FSG)
Keine Erweiterung der bestehenden Ladenöffnungszeiten (FA)

Mehrheitlich beschlossen:
Gleichstellung bei Wohnbauhilfe(FSG, ÖAAB, FA) Qualifizierungsoffensive für Oberösterreich (FSG, FA, AUGE) Arbeitslosenversicherung - Ausweitung des versicherten Personenkreises (FSG, ÖAAB)
Kein Ausverkauf Österreichs (FSG)
Keine Aushöhlung der sozialen Krankenversicherung (FSG)
Die Steuer auf Unfallrenten gänzlich und rückwirkend abschaffen! (FSG)
Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds (FSG)
Sicherung des Insolvenz-Ausfall-Gelds für Arbeitnehmer (FSG) Karenzgeld PLUS statt Kinderbetreuungsgeld (FSG)
Erweiterte Pflegefreistellung und Kündigungsschutz für Eltern (FSG) Keine Pension mit Börsenrisiko (FSG)
Abfertigungsreform (FSG)
Die geplante Demontage des AMS verhindern (FSG)
Rückforderung von Arbeitslosengeld gerecht gestalten (FSG) Qualitätsreform der Lehrlingsausbildung (FSG)
ÖBB: Zerschlagungspläne der Regierung gefährden Sicherheit und Arbeitsplätze (FSG)
"Aufeinander zugehen" - Für die aktive Integration ausländischer MitbürgerInnen (FSG)

Dem Vorstand oder den zuständigen AK-Ausschüssen einstimmig oder mehrheitlich zur weiteren Behandlung zugewiesen:
Bildung - Ausbildung - Weiterbildung
Bildungspolitik als langfristige Wirtschaftspolitik (ÖAAB) Zusammenlegung von PVA und PVAng (FA)

Anträge:

Einstimmig angenommen:
ÖBB-Lehrwerkstätte Attnang-Puchheim muss erhalten bleiben (FSG)

Mehrheitlich beschlossen:
"Verlust" von Urlaubsansprüchen beim Wechsel von Voll- auf Teilzeitarbeit (ÖAAB)
Nein zum Spitzelstaat! Nein zu diesem Militärbefugnisgesetz! (AUGE) Öffentlichkeit über GATS informieren (AUGE)

Dem Vorstand oder den zuständigen AK-Ausschüssen einstimmig oder mehrheitlich zur weiteren Behandlung zugewiesen:
Gerechtere steuerliche Abschreibmöglichkeiten der Aus- und Weiterbildungskosten für alle Arbeitnehmer (ÖAAB)
100 Euro Bildungsgutschein für alle AK-Mitglieder pro Jahr
(ÖAAB)
Bildungsscheck für die Jugend (FA)
Kollektivverträge im Internet (FA)
AK OÖ leistet einen Beitrag zum Klimabündnis (AUGE)

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