Heinisch-Hosek: Keine Pseudogeschichten - für Senkung des Wahlalters auf 16

Kollross: Wer mit 17 zum Bundesheer muss, soll auch mitbestimmen dürfen

Wien (SK) "Keine Pseudogeschichten wie Jugendparlamente, die dann letztlich keine Kompetenzen haben - Jugendliche sollen über ihren eigenen Bereich voll mitbestimmen können", brachte SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek die Forderung der SPÖ nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag unter lautem Beifall zum Ausdruck. Heinisch-Hosek sprach sich zudem für die Möglichkeit aus, ab 16 an Volksbegehren teilnehmen und sich an Bürgerinitiativen beteiligen zu können. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ im Nationalrat werde von Blau-Schwarz blockiert. SJ-Vorsitzender Andreas Kollross betonte im Rahmen der Diskussion: "Wer mit siebzehn zum Bundesheer muss, wird doch auch wählen dürfen." Die Veranstaltung fand in einer Wiener Schule statt. Anlass war eine von der Sozialistischen Jugend Österreichs (SJÖ) initiierte Internetumfrage (www.wahlaltersenkung.at) zu diesem Thema. ****

Heinisch-Hosek äußerte Unverständnis darüber, dass eine so wichtige Wählergruppe wie die Jugendlichen ohne Kompetenzen sei. Sie plädierte daher für ein Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen. Kollross meinte dazu:
"Volle Rechte für die Jugendlichen, schließlich gibt es ja 'ein bisschen schwanger sein' auch nicht." Der SJ-Vorsitzende sagte, dass die wichtigsten Entscheidungen für Jugendliche nicht auf kommunaler Ebene, sondern im Bund getroffen würden: "So hat diese Bundesregierung Entscheidungen getroffen, die das Leben der Jugendlichen maßgeblich beeinflussen werden: Studiengebühren, Kürzungen bei der Bildung und die Zerschlagung des Zivildienstes."

Für Heinisch-Hosek ist die rege Beteiligung - "eine hochpolitische Diskussion" - der SchülerInnen an der Veranstaltung der beste Beleg gegen die Behauptung, Jugendliche seien noch nicht mündig, Wahlentscheidungen zu treffen. Sie übte auch Kritik am Sparkurs von Blau-Schwarz: "Frauen werden beim Studieren zurückstecken müssen, Freifächer sollen gekürzt werden. Da steckt doch eine Ideologie dahinter." "Die Regierung füllt die Geldsäcke ihrer Klientel, kauft Abfangjäger, spricht aber andererseits von Nulldefizit und spart bei Jugendlichen und Bildung", kritisierte Kollross.

Heinisch-Hosek nannte auch Zwischenergebnisse der Internetumfrage beim Stand von über 300 Teilnehmern: "63 Prozent der Schüler sind für eine Wahlaltersenkung, 40 Prozent würden nächsten Sonntag die SPÖ wählen - nur 20 Prozent Blau-Schwarz." (Schluss) re

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