Kuntzl präsentiert 4-Punkte-Programm der SPÖ gegen Arbeitskräftemangel

"Arbeiten bis 65" ist unsozial und unrealistisch

Wien (SK) Ein 4-Punkte-Programm der SPÖ gegen den Arbeitskräftemangel präsentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Dienstag in einer Pressekonferenz. Durch gezielte Maßnahmen sollen mehr Frauen, Arbeitslose, ausländische Fachkräfte und qualifizierte junge Menschen auf den Arbeitsmarkt gebracht werden. Die Regierung stehe in all diesen Bereichen auf der Bremse. "Mit der Politik des kleinen gallischen Dorfes stellt die Regierung die Zukunftschancen aufs Spiel", so Kuntzl. Es stelle sich die Frage:
"Verbessern wir die Chancen der Frauen am Arbeitsmarkt, lassen wir ein paar Ausländer mehr ins Land, die wir dringend brauchen, eröffnen wir den jungen Menschen bessere Bildungschancen oder werden wir alle bis ins Greisenalter arbeiten müssen?". Der Vorschlag Bundeskanzler Schüssels bezüglich Arbeiten bis 65 löse das Problem des Arbeitskräftemangels nicht und sei "unsozial und unrealistisch". ****

Kuntzl verwies eingangs auf die aktuelle WIFO-Studie, wonach in Österreich bis 2005 bei gleichbleibenden Bedingungen 165.000 Arbeitskräfte fehlen werden. "Mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt" ist der erste Punkt des SPÖ-Programms, das dieser Entwicklung Rechnung trägt. In puncto Frauenbeschäftigung habe Österreich einen großen Aufholbedarf. Ein internationaler Vergleich zeige, dass die Geburtenrate in jenen Ländern höher ist, wo die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stimmen. Die Regierung, die mit dem Kinderbetreuungsgeld ausschließlich Geldleistungen forciere und die Rahmenbedingungen vernachlässige, treffe exakt die falsche Weichenstellung, weil dies ein Anreiz zum Ausstieg aus dem Erwerbsleben sei.

Kuntzl forderte eine Kindergartenoffensive: Die Schaffung der zusätzlich benötigten 100.000 Kinderbetreuungsplätze in den nächsten fünf Jahren könnte ca. 60.000 Frauen die Berufsausübung ermöglichen. Und das mit einem Bruchteil der Kosten des Kindergeldes, nämlich 1,2 Mrd. Schilling jährlich statt 17 Mrd. jährlich. Notwendig seien auch Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit ermöglichen, wie der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes.

"Wir brauchen mehr der derzeit Arbeitslosen in Beschäftigung und eine bessere Qualifikation der Arbeitnehmer", formulierte Kuntzl den zweiten Punkt des SPÖ-Programms. Der Arbeitskräftemangel sollte als Chance für Menschen, die derzeit keine Arbeit haben, gesehen werden. Dafür müssten viele Arbeitslose mit entsprechenden Qualifikationen ausgestattet werden. Auch hier setze die Regierung falsche Prioritäten: Die Milliarden-Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung werden ins Budget umgeschichtet - heuer etwa 11 Mrd. Schilling, 2002 etwa 15 Mrd. - um Mehrausgaben im Bereich des Bundesheeres, der Förderung der großen landwirtschaftlichen Betriebe und das Kindergeld zu finanzieren.

Notwendig sei vielmehr eine Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose, aber auch für Frauen, PflichtschulabgängerInnen und ältere ArbeitnehmerInnen. Der Schwerpunkt müsste auf Fremdsprachen- und Computerausbildung gelegt werden. Laut einer Studie der Arbeiterkammer würden bereits heute 370.000 Arbeitnehmer Weiterbildungsmaßnahmen in den Kommunikationstechnologien brauchen. Aber auch hier habe die Regierung die Weichen in die falsche Richtung gestellt und die Mittel für die Erwachsenenbildung um 15 Prozent reduziert. In diesem Zusammenhang betonte Kuntzl auch, dass die Arbeitnehmer mehr Zeit für Weiterbildung brauchen. Konkrete Forderung der SPÖ: Recht auf eine Weiterbildungswoche pro Jahr, Verbesserung der Bildungskarenz durch Anhebung des Weiterbildungsgeldes, das derzeit 5.700 Schilling beträgt.

Um mehr ausländische Fachkräfte auf den Arbeitsmarkt zu bekommen, werde eine "gezielte Zuwanderung aus Gründen der politischen und ökonomischen Vernunft" zur Normalität werden, verwies Kuntzl auf die WIFO-Studie. Zuwanderung werde zum Standortfaktor werden und entscheidend für die Zukunft der Wohlstandsentwicklung. Die internationale Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte sei bereits gegeben. Diese würden allerdings eher dort einwandern, wo ein offenes gesellschaftliches Klima herrsche. Seitens der Regierung, die dem Thema Zuwanderung mit großer Reserviertheit begegnet bzw. aktiv dagegen auftritt, würden allerdings die falschen Signale gesetzt.

Die Regierung müsse beim Thema Zuwanderung umgehend handeln. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin forderte konkret die Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, gemäß dem Grundsatz: Wer in Österreich lebt, soll auch hier arbeiten dürfen. Außerdem müsste anstatt der starren Zuwanderungsquote die Quote für Führungs- und Spezialkräfte (vor allem IT-Fachkräfte und TechnikerInnen) flexibel gehalten bzw. entsprechend erhöht werden. Ergänzend seien verstärkte Integrationsmaßnahmen erforderlich. Hier nannte Kuntzl begleitende Wohnungsbau- und Integrationsprogramme, etwa die Förderung von bestimmten Modellen des Zusammenlebens von Einheimischen und Zugewanderten oder Sprachkurse insbesondere für Familienangehörige. "Österreich muss zu einem attraktiven Anziehungspunkt ausländischer Führungs- und Spezialarbeitskräfte gemacht werden, um Know-how aus der ganzen Welt in unser Land zu bringen", so Kuntzl.

Der vierte Punkt des SPÖ-Programms bezieht sich auf die Einbindung von mehr qualifizierten jungen Menschen am Arbeitsmarkt. "Bildungspolitik muss wieder zu einem Schwerpunkt der Politik werden, derzeit ist sie ein Schwachpunkt", verwies Kuntzl darauf, dass beispielsweise bei HTLs in Wien im Frühjahr zwei Drittel der jungen Menschen, die sich beworben haben, abgewiesen werden mussten.

Kuntzl forderte die Rücknahme der finanziellen Kürzungen im Bildungsbudget 2002 (minus 1,5 Mrd. Schilling), die Rücknahme der Budgetkürzungen in der Erwachsenenbildung (heuer minus 15 Prozent) und die Rücknahme der Studiengebühren. Zudem tritt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin für eine stärkere finanzielle Förderung der berufsbildenden höheren Schulen, für eine stärkere Förderung der Lehrlingsausbildung und eine IT-Ausbildungsoffensive in den Berufs-, Mittel-, Fachhoch- und Hochschulen ein.

Der Plan von Kanzler Schüssel, Arbeiten bis 65, löse das Problem des Arbeitskräftemangels nicht, erklärte Kuntzl, sondern sei "unsozial und unrealistisch". Unsozial, weil ältere Arbeitnehmer häufig Gesundheitsprobleme hätten. Die Menschen würden überwiegend aus Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit in die Pension gehen. Unrealistisch, weil das Einstellungs- und Kündigungsverhalten vieler Unternehmen "vom Jugendkult geprägt" sei. Derzeit gebe es 41.600 Arbeitslose, die 50 Jahre und älter sind, das sind 21,7 Prozent der Arbeitslosen. "Das Anheben des Pensionsalters löst das Problem nicht, sondern verschärft es nur", so Kuntzl. Die bereits erfolgte Anhebung des Frühpensionsalters um 1,5 Jahre werde das Arbeitskräftepotential nur um etwa 30.000 Menschen erhöhen. Um diese am Arbeitsmarkt zu halten, sei neben Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen bereits während der Erwerbstätigkeit auch eine Lohnnebenkostensenkung für ältere ArbeitnehmerInnen notwendig.

Abschließend forderte Kuntzl die Regierung auf, Grenzen in den eigenen Köpfen zu überwinden und einzusehen, dass sie in den wichtigen Bereichen den falschen Weg eingeschlagen haben. Es gehe darum, Frauen die Berufstätigkeit zu erleichtern, Bildungschancen für Junge zu verbessern und ein weltoffenes Land zu sein. "Schnelles Handeln der Regierung ist gefordert." (Schluss) se

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