Öllinger: Neufassung von Unfallrenten wäre gefährlich Drohung

Weitere Verschlechterungen sind zu befürchten

Wien (OTS) "Wenn VP-Klubobmann Khol eine Neufassung der Invaliditäts-und Unfallrenten ankündigt, dann kommt das einer gefährlichen Drohung gleich. Es kann sich, nach den bisherigen Erfahrungen mit dieser Regierung, nur um eine Verschlechterung handeln", kommentiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

Die Regierungsfraktionen verteidigen heute geschlossen die Neuregelung bei den Unfallrenten, obwohl Verfassungsrechtler von einer wahrscheinlichen Verfassungswidrigkeit sprechen. "Blau-Schwarz ergreift nicht nur unsoziale Maßnahmen, sondern ignoriert auch weitgehend jede Rechtsstaatlichkeit", so Öllinger.

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