Öffnungszeiten: Landeshauptmann soll innerhalb einer Stunden-Bandbreite entscheiden

Mitterlehner: WKÖ-Vorschlag ermöglicht maßgeschneiderte regionale Öffnungszeiten, Einbeziehung der Landeskammern und Schutz der Nahversorger

Wien (PWK342) - Bei der Neuregelung der Ladenöffnungszeiten setzt die Wirtschaftskammer Österreich auf einen föderalistisch geprägten Lösungsansatz, der es jedem Landeshauptmann ermöglicht, je nach den einzelnen regionalen Bedürfnissen maßgeschneiderte Öffnungszeiten zu finden. Reinhold Mitterlehner, stellvertretender WKÖ-Generalsekretär:
"Wir schlagen in unserer Begutachtung zum neuen Öffnungszeitengesetz vor, dass die wöchentliche Gesamtoffenhaltezeit vom Landeshauptmann innerhalb einer Bandbreite von 66 bis 72 Stunden festzulegen ist. Und wir schlagen weiters vor, dass der Landeshauptmann auch die an Werktagen täglich zulässigen Öffnungszeiten festzulegen hat. Dabei gehen wir davon aus, dass dies nicht enger sein wird als es den derzeitigen Regelungen entspricht. Sollte der Landeshauptmann nichts festlegen, so gilt eine Gesamtoffenhaltezeit pro Kalenderwoche von 66 Stunden."

Mitterlehner glaubt, dass mit dieser Lösung den Interessen aller Beteiligten - Konsumenten, Händlern und Arbeitnehmern - am besten entsprochen werden kann: "In Vorarlberg wird es vermutlich andere Bedürfnisse und Interessen geben als etwa im Burgenland oder Wien." Mit diesem "Bandbreiten-Modell" würde zudem - anders als im Gesetzesentwurf - vermieden, dass die Landeshauptleute die in der Novelle des Öffnungszeitengesetzes geplanten maximalen Öffnungszeiten (Montag 0.00 Uhr bis Samstag 17 Uhr; 72 Stunden pro Kalenderwoche) nur in Richtung Einschränkung verändern könnten. Mitterlehner: "Dies würde dazu führen, dass entweder entsprechende Verordnungen vom Landeshauptmann gar nicht erlassen oder als nicht verfassungskonform aufgehoben werden würden. Bei unserem Modell kann der Landeshauptmann aktiv die bestgeeigneten Öffnungszeiten für sein Bundesland auswählen." Um eine ausgewogene, alle gesellschaftlichen Bedürfnisse berücksichtigende Lösung zu finden, müssen bei der konkreten Festlegung der Öffnungszeiten durch den Landeshauptmann aber auch die Bedürfnisse der Nahversorger berücksichtigt werden. Weiters müssten auch alle Wirtschaftskammern in den Ländern in alle Entscheidungen eingebunden werden.

Als "Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weitgehend genug" bewertet Erich Lemler, Obmann der Bundessektion Handel, den vorliegenden Vorschlag in einer Novelle zum Arbeitsruhegesetz, die Beschäftigungsmöglichkeiten am Samstag-Nachmittag flexibler zu regeln: "Derzeit hindert die Vorschrift den Arbeitgeber daran, Stammpersonal dann einzusetzen, wenn dies besonders notwendig wäre, etwa an umsatzstarken Samstagen. Die Möglichkeiten zu häufigerer Beschäftigung am Samstagnachmittag liegt übrigens nicht nur im Interesse der Unternehmer und Konsumenten, sondern auch im Interesse der Arbeitnehmer, die aufgrund hoher Zuschläge vielfach möglichst oft zu dieser Zeit arbeiten wollen." Lemler begrüßt daher die Möglichkeit, innerhalb eines Kalenderjahres an 26 Samstag-Nachmittagen Mitarbeiter beschäftigen zu können, als wesentliche Flexibilisierung im Vergleich zum derzeitigen Grundsatz, nach dem nur an jedem 2. Samstag beschäftigt werden kann. Da die Einkaufs-Samstage im Advent in diese Regelung nicht eingerechnet werden sollten, müßte allerdings an 28 Samstag-Nachmittagen im Jahr eine Beschäftigungsmöglichkeit gegeben sein. Lemler begrüßt auch die erweiterten Beschäftigungsmöglichkeiten für Teilzeitbeschäftigte und Provisionsempfänger bei der Samstag-Nachmittag-Beschäftigung. Allerdings sollte es auch hier flexiblere Regelungen, etwa bei der Durchrechnungszeit oder beim Anteil der Provision an der Gesamtentlohnung geben.

Was die Reform der Nebenrechte der Tankstellen betrifft, so sollte dieser Punkt erst im Rahmen der Neuregelung der Gewerbeordnung angegangen werden, meint Lemler: "Die vorgeschlagene weitgehende Regelung erscheint ohne Sortiments- und Größenbeschränkung auch verfassungsrechtlich zumindest bedenklich und würde nach dem Gleichheitsgrundsatz - unterschiedliche Öffnungszeiten für gleichartige Tätigkeit - jedenfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Bäckern, Fleischern und Lebensmittelhändlern führen." (RH)

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