Kogler: Regierung steuert nach EU-Kritik ins Budget-Debakel

Grüne: Verständnis für Nervosität und "Schock"-Gefühle der Regierung. Nulldefizit könnte platzen wie Seifenblase

Wien (OTS) "Nach der jüngsten Kritik der EU steuert die Regierung Schüssel mit Volldampf ein selbstverschuldetes Budget-Debakel", kommentiert der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, jüngste Aussagen Eurostats, wonach die geplanten Ausgliederungen der österreichischen Bundesländer nicht maastricht-relevant seien. "Das zentrale Prestigeprojekt der Bundesregierung, das Nulldefizit, könnte platzen wie eine Seifenblase. Man kann nur Verständnis zeigen, wenn Staatssekretär Finz angesichts der EU-Abfuhr für die kosmetischen Budget-Tricks der blauschwarzen Bundesregierung nervös wird und von angeblichen Schock-Gefühlen befallen ist."

Tatsächlich ist die Kritik der EU an Österreichs Budget-Kurs nach Ansicht Koglers keine Überraschung. "Die Grünen weisen seit Monaten auf die Schwächen des sogenannten innerösterreichischen Stabilitätspaktes zwischen Bund und Ländern hin. Es war von vornherein klar, dass Schein-Auslagerungen wie der Verkauf von Wohnbaudarlehen und die Ausgliederung von Spitälern von der EU nicht ohne weiteres anerkannt werden. Mit den jetzt von der EU geäusserten Bedenken droht die Bundesregierung endgültig in die budgetpolitische Sackgasse zu geraten," so Kogler abschliessend.

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