Gemeinsame NÖ Position zu Temelin

Landesregierung unterstützt 10 Punkte des Anti-Atom-Gipfels

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung befasste sich in ihrer heutigen Sitzung auch mit dem umstrittenen AKW Temelin. Sie beschloss, das am 27. April beim 3. Anti-Atom-Gipfel von Vertretern der NÖ Landesregierung, der im NÖ Landtag vertretenen Parteien sowie Vertretern der überparteilichen niederösterreichischen Anti-Atom-Organisationen zu unterstützen und dieses Papier auch der Bundesregierung zu übermitteln.

Das Positionspapier im Wortlaut:
Die vorliegende Umweltverträglichkeitsprüfungsdokumentation zum AKW Temelin ist in dieser Form für Niederösterreich nicht annehmbar. Niederösterreich fordert die Neuvorlage einer vollständigen UVP-Dokumentation, welche vor allem auch die Null-Variante, die Behandlung schwerer Unfälle und ihrer Auswirkungen auf die Nachbarländer, sowie die Problematik der radioaktiven Abfälle enthält.
Die Einwendungsfrist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung beginnt für Niederösterreich erst mit der Vorlage einer umfassenden und akzeptierten Umweltverträglichkeitsdokumentation zu laufen. Niederösterreich fordert die Vorlage der Umweltverträglichkeitsdokumentation in der vereinbarten Sprache -Englisch.
Niederösterreich fordert von der Bundesregierung - entsprechend dem Landtagsantrag vom 19. April 2001 - eine Klarstellung, dass die vollständige und vollinhaltliche Umsetzung der Vereinbarungen von Melk sowie der Nachweis des aktuellen Stands der Technik (zumindest BRD-Standard) in Bezug auf die Sicherheit des AKW Temelin eine Voraussetzung für den Abschluss des Energiekapitels ist. Niederösterreich appelliert an die Bundesregierung - entsprechend dem Landtagsantrag vom 19. April 2001 - von der tschechischen Regierung zu fordern, dass neben den Bürgerinnen und Bürgern Tschechiens die volle Mitwirkungsmöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger der Nachbarländer auf Basis der Espoo-Konvention sichergestellt wird. Niederösterreich fordert von der Bundesregierung die Position der Anti-Atom-Bewegung in Niederösterreich in direkten politischen Verhandlungen auf hochrangiger Ebene zu vertreten.
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem von weiten Teilen der Bevölkerung als provokant empfundenen Verhalten des Betreibers des AKW Temelin mit entsprechenden diplomatischen Schritten zu begegnen.
Niederösterreich appelliert an die Bundesregierung - entsprechend dem Landtagsantrag vom 19. April 2001 - die tschechische Regierung auf einen Betriebsstopp für die Dauer und bis zum Abschluss des UVP-Verfahrens und der Sicherheitsüberprüfung zu drängen. Niederösterreich fordert die Bundesregierung auf, neben der Anti-Temelin-Offensive auch Fragen des AKW Dukovany und der Zwischen-und Endlagerung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen gegenüber der tschechischen Regierung zu thematisieren.

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