Edlinger zu Budget: Man kann nicht konsolidieren und mehr ausgeben

Wien (SK) "Das rigorose Budgetziel der österreichischen Bundesregierung, bereits im kommenden Jahr ein Nulldefizit erreichen zu wollen, macht offensichtlich die Notwendigkeit nach Ausgliederungen so groß, dass nun auch Eurostat eine Umgehung der Maastrichtkriterien vermutet", stellte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zu der Tatsache fest, dass die EU nicht alle Budgetsanierungsmaßnahmen akzeptiert. *****

Es werde somit sichtbar, dass das, was die Regierung tut, so nicht geht. Man könne nicht einerseits einen strengen Konsolidierungskurs fahren und andererseits zusätzliche Ausgaben forcieren. "Wenn man konsolidiert, dann muss man auf der Ausgabenbremse stehen", unterstrich Edlinger.

Der SPÖ-Budgetsprecher stellte eine "fatale Tendenz" fest, dass man wieder weitere Einsparungen in Segmenten ankündigt, wie bei den Pensionen oder bei den Unfallrenten, die ohnedies von den harten Sparpaketen stark betroffen seien. "Aber beim Kindergeld, beim Bundesheer, bei der Lohnnebenkostensenkung, bei der Landwirtschaft will man keineswegs sparen, da gibt man zig Milliarden zusätzlich aus", schloss Edlinger. (Schluss) ns

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