"Diese Regierung tritt die Pressefreiheit mit Füßen!"

LSF und LIF-Aktion zur Erhaltung der Pressefreiheit

Wien (OTS) - Am Dienstag präsentierte das Liberale Studentinnen
und Studenten Forum (LSF)im Rahmen einer spektakulären Aktion im Beisein des neuen LIF-Chefs, Alexander Zach, seine Pläne für ein "Pressefreiheit-Sofortpaket". "Es geht nicht an, dass Österreich Europas Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit ist, und die Regierung weiter an verschärften Strafbestimmungen für Journalisten bastelt." so die LSF-Spitzenkandidatin für die ÖH-Wahlen, Michaela Köberl. ***

Direkte politische Einflussnahme und staatlicher Einfluss

"Vor allem die Angriffe der FPÖ auf kritische Journalisten haben seit ihrer Regierungsbeteiligung massiv zugenommen." fasst der neue LIF-Chef Alexander Zach den Österreich-Bericht der internationalen Organisation 'Reporters sans Frontieres' zusammen. Der Versuch politischer Intervention im ORF habe einen Grad erreicht, den der ORF-Redakteursrat als unerträglich bezeichnete. Auch der 'Weisen-Bericht' habe diese Vorkommnisse als 'bedenklich' bezeichnet. LSF-Spitzenkandidatin Köberl ergänzt:"Besonders schlimm und in Europa einmalig ist jedoch das staatliche Fernseh-Monopol. Das Verbot von terrestrischem Privatfernsehen ist ein massiver Eingriff in das Menschenrecht Meinungsfreiheit." Nicht unerwähnt lässt Köberl auch den Hungerstreik des Salzburg-TV-Geschäftsführers Dr. Ferdinand Wegscheider. "Ich möchte nicht, dass in Österreich jemand solche Aktionen setzen muss, um unabhängig berichten zu können! Wichtig ist hier die sofortige Zulassung von terrestrischem Fersehen sowie die ORF-Privatisierung."

Auswirkungen nicht absehbar

"Auch wenn es jetzt nicht unbedingt so aussieht, als wäre die Pressefreiheit in Österreich akut bedroht, so zeichnen die vorher zitierten Berichte ein eindeutiges Bild" meint der LIF-Sprecher Zach, "in Europa ist Österreich das Schlusslicht, was diesen Punkt angeht. Es ist nicht verfehlt, von großem staatlichen Einfluss auf diverse Medien zu sprechen." Der LIF-Sprecher will ein Pressefreiheit-Sofortpaket. "Dazu gehören für uns auf jeden Fall die Zulassung von terrestrischem Privatfernsehen, die Vergabe weiterer -auch österreichweiter - Privatradiofrequenzen, die ORF-Privatisierung, die Wiedereinführung des vergünstigten Postzeitungstarifes, sowie die Rückgängigmachung der Kürzung der besonderen Presseförderung. Auf jeden Fall sprechen muss man nochmals über die profil-Format-Fusion." so der LIF-Sprecher abschließend.

Die Fotos von dieser Aktion erhalten Sie gerne von uns per Mail oder auf Papier mit Botendienst, bitte wenden Sie sich an unsere Pressestelle!

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecher Gerd Oismüller:
Mobil-Tel.: 0699/110 21 412
g.oismueller@jungeliberale.at
Bundessprecherin Michaela Köberl:
Mobil-Tel.: 0676/629 81 36
m.koeberl@lsf.at

nd Bilderservice: Pressestelle LSF:
1070 Wien, Kaiserstraße 48/60
Tel/Fax: 01/971 32 30,
office@lsf.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS