OeKB setzt OECD-Vorgaben zur Korruptions-Bekämpfung um

Neuer Passus in Antragsformularen für Exportgarantien

Wien (OTS) - Ab Ende Mai müssen Exporteure in Antragsformularen für Exportgarantien der Republik Österreich erklären, dass bei dem zur Deckung beantragten Rechtsgeschäft keine Bestechung ausländischer Amtsträger involviert ist. Gleichzeitig informiert der heimische Exportversicherer Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) alle Garantie-Kunden über die Konsequenzen eines Zuwiderhandelns. Damit erfüllt die OeKB die internationalen Vorgaben der OECD zur Korruptions-Bekämpfung für staatliche Exportkreditversicherer.****

Grundlage dieser Maßnahmen ist die sogenannte OECD Anti-Bribery-Konvention, die im Februar 1999 in Kraft getreten ist. Damit verpflichteten sich die Mitgliedstaaten zur verstärkten Bekämpfung von Korruption im internationalen Geschäftsverkehr. Die Umsetzung dieser Konvention im Exportbereich wurde im November 2000 durch ein Action Statement der OECD präzisiert.

Links zum Thema:

Die OECD zur Korruptionsbekämpfung
http://www.oecd.org/daf/nocorruption/instruments.htm

Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Anti-Bribery Konvention englisch/deutsch)
http://www.bgbl.at/CIC/BASIS/bgblpdf/www/pdf/DDD/1999c176.pdf

Action Statement on Bribery and Officially Supported Export Credits http://www.oecd.org//ech/docs/bribery-en.pdf

Die Umsetzung der OECD-Vorgaben im § 307 StGB
http://www.oecd.org/daf/nocorruption/pdf/Austria.pdf

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