Fischer legt SPE-Kongress neuen Statutenentwurf vor

Wien (SK) Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Heinz Fischer, hat heute dem Kongress der Europäischen Sozialdemokratie einen neuen Statutenentwurf vorgelegt, mit dessen Ausarbeitung er vom Präsidium der SPE vor einem Jahr beauftragt wurde. Das neue SPE-Statut hat das Ziel die Sozialdemokratische Partei Europas auf die Aufnahme neuer Mitglieder im Zuge des Erweiterungsprozesses der EU vorzubereiten und darüber hinaus die SPE schlagkräftiger, reaktionsschneller und sichtbarer zu machen. Diesem Zweck dient u.a. die Neustrukturierung der Organe der SPE. ****

Es wird in Zukunft sowie bisher den Kongress der SPE geben, der zwei Mal in fünf Jahren (und nicht wie bisher zwei Mal in vier Jahren) zusammentreten soll. Neu ist die Einrichtung eines SPE-Rates (Council), der jährlich zusammentreten soll, um Grundsatzdiskussionen zu Fragen der Europäischen Politik zu führen. Das künftige Führungsorgan der SPE wird ein neu gestaltetes Präsidium sein, in dem jede Mitgliedspartei mit einem Vertreter präsent sein wird und das auch enge Kontakte zu den Parteien aus den EU-Beitrittskandidatenländern halten wird. Unverändert bleiben wird die Konferenz der Parteivorsitzenden, die in der Regel vor den Europäischen Gipfelkonferenzen zusammentreten wird, und zwar als gemeinsames Organ der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten. Als neuer Vorsitzender des Präsidiums der SPE ist der britische Außenminister Robin Cook vorgesehen, dessen Wahl noch heute zum Abschluss des SPE-Kongresses auf der Tagesordnung steht.

Das neue Statut der SPE ist heute Vormittag vom SPE-Kongress in Berlin in geheimer Abstimmung mit 239 Ja-Stimmen und acht Stimmenthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen worden.

"Ich glaube, dass das neue Statut dazu beitragen kann, dass die Sozialdemokratische Partei Europas ihre politischen Aufgaben in Zukunft noch besser erfüllen wird und die europäische Sozialdemokratie ein noch wichtigerer politischer Faktor werden wird als sei heute schon ist", sagte Fischer zur Beschlussfassung des neuen SPE-Statuts. (Schluss) ml/mm

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