Änderung des Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetzes im LGBL

Wien, (OTS) Der Umsetzung der zwischen Bund und Ländern ausgehandelten 15-a-Vereinbarung über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004 dient das "Gesetz, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der Wiener Krankenanstalten Wiener Krankenanstaltenfonds-Finanzierungsgesetz geändert wird". Es wurde im Jänner vom Landtag beschlossen, nun im Landesgesetzblatt LGBl Nr. 41/2001 kundgemacht und trat rückwirkend mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Rechtlich ist die MA 4, E-mail: post@m04.magwien.gv.at , dafür zuständig.

Im LGBl Nr. 42/2001 wurde eine Kundmachung der Wiener Landesregierung veröffentlicht, in der es u.a. um die vom Bund zu ersetzenden Kosten für die auf der Baumgartner Höhe untergebrachten abnormen Rechtsbrecher geht. Diese Pflegegebühr für die "Behandlung von auf Grund von Straftaten freiheitsbeschränkten Patienten der 8. Psychiatrischen Abteilung im Pavillon 23 des Otto-Wagner-Spitals" beträgt 3 990 ATS pro Tag. Zuständig für die Kundmachung ist die MAK - Magistratsabteilung für Krankenanstaltenfinanzierung, Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds, E-mail: post@mak.magwien.gv.at

8.600 ATS pro Tag betragen laut dieser Kundmachung auch die Kosten, die der Bund für Patienten "gemäß § 43 KAG" zahlen. Und dieser Paragraph des Wiener Krankenanstaltengesetzes besagt: "§ 43 -Blutabnahme im Dienst der Straßenpolizei. Der Rechtsträger einer öffentlichen Krankenanstalt hat dem Dienst habenden Arzt jene Einrichtungen der Krankenanstalt zur Verfügung zu stellen, die zur Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes nach § 5 Abs. 4a und 8 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung BGBl. I Nr. 134/1999, erforderlich sind." Die Kundmachung trat rückwirkend mit 1. April 2001 in Kraft.

Die Landesgesetzblätter LGBl mit dem Text der geänderten legistischen Bestimmungen und/oder die Erläuternden Bemerkungen, die es zur Änderung des Wiener Kr nkenanstaltenfonds-Finanzierungsgesetzes gibt, erhält man auf folgenden Wegen:

o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax -Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Bemerkungen kann man auch direkt in der

MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.

Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen auch in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/ . Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.

Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/, im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
(Schluss) hrs

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