Kadenbach: Aushungern der Regionen schwächt NÖ Position bei EU-Erweiterung

Kein Zusperren von Ämtern, Schulen und Sicherheitseinrichtungen

Niederösterreich (SPI)Am 09. Mai wird der Europatag begangen. Solche Tage bieten die Gelegenheit die Europapolitik auch in Niederösterreich zu überdenken. "Niederösterreich muss sich viel besser als bisher auf die EU-Erweiterung vorbereiten", stellt die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ LAbg. Karin Kadenbach fest. "Die Schwächung der Regionen durch das Zusperren von Gerichten, Schulen, Finanz- und Postämtern, von Gendarmerie- und Polizeiposten kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Hier schädigt die blau/schwarze Bundesregierung ohne wirkliche Gegenwehr der Pröll-VP die Grenzregionen", so Kadenbach weiter.

Trotz aller zu erwartenden Problemen ist die Erweiterung der EU eine große Chance für Niederösterreich. Bei guter und ausrechender Vorbereitung könnten besonders die Grenzregionen davon sehr profitieren. "Die SPÖ-NÖ fordert das Aus für das Zusperren von Ämtern und Behörden in Niederösterreich. Die Regionalförderung muss intensiviert, die Verkehrsinfrastruktur besonders in den Grenzregionen wesentlich verbessert werden", so Kadenbach.

Die niederösterreichische Sozialdemokratie war schon immer die Partei der Gemeinden und Regionen. "NÖ braucht starke Gemeinden nur so können die Chancen der EU-Erweiterung wahrgenommen werden. Wer jetzt die Gemeinden und Regionen schädigt, der schädigt Niederösterreich. Dies muss der Bundesregierung und der Pröll-VP klar sein", so Kadenbach.
sw

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